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IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.

und  Unterdrückung  von  Viehseuchen,  vom  12.  März  1881  (Gesetz-Samml.

S.  128)  keine  Anwendung  202).
(§.  135)  203).

Sechster  Titel.
Polizeiverordnungsrecht0.

8.  136.

Soweit  die  Gesetze  ausdrücklich  auf  den  Erlaß  besonderer

polizeilicher  Vorschriften  (Verordnungen,  Anordnungen,  Reglements  2c.)  durch
die  Centralbehörden  verweisen,  sind  die  Minister  befugt,  innerhalb  ihres
Ressorts  dergleichen  Vorschriften  für  den  ganzen  Umfang  der  Monarchic  oder
für  einzelne  Theile  derselben  zu  erlassen  205)  und  gegen  die  Nichtbefolgung
dieser  Vorschriften  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von  einhundert  Mark  anzudrohen.



23)  Auf  §  130  bezieht  sich  diese  Ausnahmebestimmung
  nicht  UO  V.  27.  März
01  (XXXIX  377).  —  Nr.  3  Anm.  9  d.  W.

8)  §  135  regelte  die  Beschwerde  gegenüber
  den  Zwangsmitteln,  die  im  G.
13.  Feb.  78  (GS.  87)  den  Kommissionen
zur  Verwaltung  erledigter  katholischer
Bisthümer  (G.  20.  Mai  74  GS.  135
§  6—12)  beigelegt  waren  u.  ist  fortgefallen,
  nachdem  diese  Bestimmungen
durch  G.  29.  April  87  (GS.  127)  Art.  6
aufgehoben  sind.

)Das  Polizeiverordnungsrecht,
das  nach  älterem  Recht  nur  beschränkt  zugelassen
  (Minister  LR.  II  13  §  6,  Regierungen
  Nr.  4  §  11  d.  W.)  u.  später
nur  für  die  Regierungen  u.  die  Ortspolizeibehörden
  näher  geregelt  worden  war
Polizeiverwaltungs  G.  11.  März  50
Anlage  K,  ist  in  Titel  6  im  Anschluß
an  dieses  G.  unter  Mitwirkung  der  Selbstverwaltungskörper
  allen  Behörden  der
allgemeinen  Verwaltung  für  ihren  Bezirk
oder  für  Theile  desselben  eingeräumt,  soweit
  diese  über  den  Bezirk  der  nächstuntergeordneten
  Behörde  hinübergreifen
Das  Recht  gebührt  danach  den  Ministern
§  136,  den  Ober=  u.  den  Regierungspräsidenten
  §  137—141,  den  Landräthen
§  142  u.  den  Ortspolizeibehörden  §  143,
144;  die  Außerkraftsetzung  der  Polizeiverordnungen
  wird  in  §  145  geregelt.  —
Die  Polizeiverordnungen,  die  einem  Ausfluß
  der  damit  den  Behörden  in  beschränktem
Umfange  übertragenen  Gesetzgebungsgewalt
bilden,  können  weder  rechtliche  Verbindlichkeiten
  neu  begründen,  noch  bestehende

Verpflichtungen  abändern,  sondern  nur  die
Art  der  Erfüllung  solcher  Verbindlichkeiten
regeln  UOV.  26.  Nov.  81  (VIII  355).
Sie  betreffen  Gebote  u.  Verbote  nebst
Strafandrohungen,  nicht.  sonstige  Regelungen
  19.  Jan.  98  (XXXIII  341).
Ihren  Gegenstand  bestimmt  LR.  II  17
§  10:

Die  nöthigen  Anstalten  zur
Erhaltung  der  öffentlichen
Nuhe,  Sicherheit  u.  Ordnung
u.  zur  Abwendung  der  dem
Publiko,  oder  einzelnen  Mitgliedern
  desselben  bevorstehenden
  Gefahr  zu  treffen,  ist
das  Amt  der  Polizei.

Nach  dieser  (für  ganz  Preußen  gültigen
UO  V.  11.  Dez.  90  Pr.  Verwl.  XII
353)  durch  Polverw  G.  (Anl.  K)  §  6  nicht
erweiterten,  sondern  nur  erläuterten  u.
auf  den  Einzelgebieten  ausgeführten  Bestimmung
  hat  die  Polizei  —  abgesehen
von  Sondergesetzen  —  nur  Gefahren  —
nicht  Nachtheile  u.  Belästigungen  —  abzuwenden.
  Die  gesetzliche  Gültigkeit  —
nicht  die  Nothwendigkeit  u.  Zweckmäßigkeit
—  unterliegt  der  Prüfung  —  wie  des
Strafrichters  Anl.  K  §  17  —  so  des
Civil=  u.  des  Verwaltungsrichters  UOV.
14.  Juni  82  (IX  353).  —  Rosin,  Polizeiverordnungsrecht
  (2.  Aufl.  Berl.  96).

205)  Form  §  140.