Berufungszuräslsigr.  Abwelsung  elnes  Editlonsgesuches.  93

bereit,  den  fraglichen  Reinigungs-oder  Haupkeid
zu  schwören;  worauf  das  Obergericht  erkannte:  die
geführte  Beschwerde  sei  als  nunmehr  gegenstandlos
abzuweisen.  In  Beurtheilung  der  darauf  vom  Beklagten
  ergriffenen  Revision  kam  es  in  Frage,  ob
die  Erkenntnisse  der  beiden  Vorinstanzen  als  gleichförmig
  anzusehen  seien  oder  nicht.  Der  oberste  Gerichtshof
  nahm  das  letztere  an,  „weil  die  zweite
Instanz  die  Beschwerde  des  Beklagten  materiell  gar
nicht  gewürdigt,  nicht  aus  dem  Ergebnisse  des  Beweisverfahrens
  als  ungegründet  abgewiesen,  sondern
nur  auf  den  Grund  der  von  der  Klägerin  in  2.  Instanz
  abgegebenen  Erklärung  als  gegenstandlos  de
h.  als  aufgehoben  oder  nicht  mehr  bestehend  erklärt
hat,  was  aber  einer  Bestätigung  des  erstrichterlichen
Erkenntnisses  oder  einer  gleichförmigen  Entscheidung
der  nämlichen  Streitfrage  keineswegs  gleichgeachtek
werden  kann.  Demnach  war  die  revisible  Summe
(die  Beschwerdesumme  betrug  —  300  fl.)  als  gegeben
  anzunehmen,  um  so  mehr,  als  der  oberste  Gerichtshof
  nach  Lage  der  Sache  eigentlich  als  zweite
Instanz  über  die  in  appellatorio  incidenter  angeregte
  mehr  formelle  Präjudizialfrage  zu  entscheiden
hatte:  ob  die  vom  Beklagten  an  das  Appellations-=gericht
  gebrachte  Berufung  noch  einer  richterlichen
Entscheidung  bedürfe,  oder  mit  anderen  Worten:
ob  seine  erhobene  Beschwerde  noch  bestehe  oder  nicht.“
ODAGAkt.  Nr.  7281/60.

4.
Berufungszulässigkelt.  Abwelsung  elnes  Edltlonsgesuches.

In  Folge  eines  angebrachten  Editionsgesuches
wurde  das  bereits  in  der  Hauptsache  eingeleitete
Beweisverfahren  sistirt.  Nach  gepflogener  Verhand
lung  erfolgte  Abweisung  des  Editionsgesuches.  Ge-