Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1902. (29)

Wd5.  45

Erlischt  die  freiwillig  fortgesetzte  Mitgliedschaft  oder  der  Vorbehalt  der  Ansprüche  der
Hinterbliebenen  durch  Austrittserklärung  vor  dem  1.  Juli,  so  ist  für  das  letzte  Jahr  nur
der  halbe,  erlischt  sie  mit  oder  nach  dem  1.  Juli,  so  ist  der  ganze  Jahresbeitrag  zu  leisten.

§  11.

Bleibt  ein  nach  den  8§§  8  und  9  zu  Beiträgen  Verpflichteter  mit  den  schuldigen
Beiträgen  für  ein  ganzes  Jahr  im  Rückstande,  so  ist  er  nach  zweimaliger  fruchtloser
Mahnung  aus  dem  Verein  auszuschließen.  Zwischen  den  beiden  Mahnungen  und  zwischen
der  letzten  Mahnung  und  dem  Ausschlusse  soll  jeweils  eine  Frist  von  einem  Monate  liegen.
Die  Mahnungen  sollen  unter  Androhung  des  Rechtsnachtheils  schriftlich  gegen  Postempfangschein
  geschehen.  Sie  können  unterbleiben,  wenn  sie  unthunlich  sind.

Erfolgt  hienach  der  Ausschluß  wegen  Zahlungsverzugs,  so  finden  auf  die  Beitragspflicht
  im  letzten  Jahre  die  Vorschriften  im  §  10  Abs.  3  entsprechende  Anwendung.

§  12.

Rückständige  Beiträge  sind  nach  dem  Tode  des  Verpflichteten  an  den  Pensionen  der
Hinterbliebenen  in  Abzug  zu  bringen  und  zwar  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  Hinterbliebenen
  Erben  des  Verpflichteten  geworden  sind.

Sind  pensionsberechtigte  Hinterbliebene  nicht  vorhanden,  so  sind  die  rückständigen  Beiträge
  von  den  Erben  einzuheben.

§  13.

Ueber  die  Beiträge  wird  ordnungsmäßig  QOnittung  ertheilt.  Werden  sie  durch  Postanweisung
  geleistet,  so  soll  der  Postaufgabeschein  als  Quittung  gelten.
§  14.

Eine  Rückerstattung  der  auf  Grund  der  Satzung  geleisteten  Beiträge  findet  im  Falle
des  Ausscheidens  nicht  statt.

Abschnitt  IV.
Pensionen.
§  15.

Nach  dem  Ableben  eines  Mitglieds  oder  eines  vormaligen  Mitglieds,  das  seinen  Hinterbliebenen
  die  Pensionsansprüche  gewahrt  hat,  erhalten  dessen  Wittwe  und  dessen  minderjährige
eheliche  Kinder  Versorgung  durch  Pensionen  aus  der  Vereinskasse.

8  16.

Voraussetzung  für  den  Pensionsanspruch  der  Wittwe  ist,  daß  die  Ehe  im  Augenblicke
des  Todes  des  Mitglieds  oder  des  vormaligen  Mitglieds  noch  bestanden  hat,  Voraussetzung
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