374  Neruere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

werden  kann,  nicht  beseitigen,  sondern  nur  ausdrücken,
daß  die  letzteren  den  vor  der  Verehelichung  geschlossenen
  gleichstehen.  Folglich  geht  gerade  aus  §.  11
Tit.  II  hervor,  daß  §.  2  Tit.  VII  nichts  weiter
ausdrückt  als:  „der  Eintritt  der  Gütergemeinschaft
kann  durch  vor  der  Ehe  oder  in  den  ersten  drei  Monaten
  nach  der  Ehe  geschlossene  Verträge  verhindert
werden.  Ebenso  hat  Arnold,  ein  Kenner  des  Bayreuther
  Rechtes,  in  seinen  Beiträgen  zum  deutschen
Privatrecht  Bd.  1  S.  171  Note  I  die  in  §.  2
Tit.  VII  bestimmte  Frist  aufgefaßt.
(Fortsetzung  folgt.)

Uebersicht
über  die  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des  bayerischen
  obersten  Landesgeri  tes
vom  16.—30.  Sept.  1882.

Mit  einem  Nachtrag  vom  7.  Juli  Neg.  I.  6%882.

Bemerkung:  Das  Urtheil  vom  30.  Sept.  HVNr.  6110
wird  nachgetragen.

I.  Prozeßrechtliche  Entscheidung.

Definitiv=  und  zugleich  Zwischenurtheil
auf  Eid.  Unzulässigkeit,  jedoch  Appellabilität
  besfelen  (§.  426  Abs.  2  und  472  der
CPO.).  Auf  eine  Entschädigungsklage  hatte  das
Landgericht  M.  „bedingtes  Endurtheil“  dahin  erlassen:

Der  Beklagte  habe  den  ihm  zugeschobenen
Eid  zu  leisten,  daß  es  nicht  wahr  sei,  daß  er  in  die
Urkunde  vom  19.  März  1881  (worin  Kläger  den
dem  Klageanspruch  zu  Grunde  gelegten  Unfall  als
von  ihm  selbst  verschuldet  anerkannt  und  auf  Entschädigung
  verzichtet  haben  sollte)  nach  erfolgter
Unterzeichnung  durch  den  Kläger  ohne  dessen  Wisen
einen  Zusatz  eingeschoben  habe.