III

übersicht  über  die  Zeitfolge

der  im  Geletz=  und  Verorônungsblatt  für  das  Königreich  Bavern

im  Jahre  1007

veröffentlichten  Gesetze,  Verordnungen  u.l.w.

 

 

 

Datum  Nummer
des  Gesetzes  Inhalt  1  des  Seiten
2c.  l  Blattes
I
1906.

 

20.  November  Erkenntnis  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte
  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs

für  den  von  dem  Gutsbesitzer  Paul  Lautenbacher

in  München  gegen  die  Gemeinde  Kiefersfelden  und

zzawei  Streitgenossen  geltend  gemachten  Anspruch  auf

Stbduutz  in  der  Ansübung  des  Jagdrechts  betr.  Beil.  1.  1—7.

29.  Dezember  Bekanntmachung,  Vollzug  der  K.  Verordnung
vom  15.  Oktober  1905,  die  Herstellung,  Aufbewahrung
  und  Verwendung  von  Azetylen
1907.  sowie  die  Lagerung  von  Karbid  betr.  1

2.  Januar  Vekanntmachung,  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen
  auf  den  Inhaber  durch  die  pfälzische

Hypothekenbank  in  Ludwigshafen  betr.  1  #
8.  —  Bekanntmachung,  die  Wahlen  der  nichtständigen
Miitglieder  des  K.  Landesversicherungsamtes

#  betr.  1  2  —3.

8.  —  Erkenntnis  des  Gerichtshofes  für  Kompetenz—
konflikte  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs
für  den  von  dem  Bauern  Franz  Dienersberger
in  Thal  und  seiner  Frau  Therese  Dienersberger  «
gegen  den  Bauern  Isidor  Weideneder  in  Rafau
geltend  gemachten  Anspruch  auf  Feststellung  des
Besitzes  eines  Grundstücks  und  Entfernung  von
Grenzzeichen  betr.  Beil.  II.  9—13.

 

 

 

 

 

 

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