Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Art. 126. 
Die zu Protokoll des Grundbuchamts abgegebene Erklärung, durch die eine Vollmacht 
zur Stellung des Antrags auf Eintragung erteilt oder die Erteilung dieser Vollmacht wider- 
rufen wird, unterliegt einer Gebühr von 2 Mark. 
Art. 127. 
Gebühren werden nicht erhoben: 
1. für die Benachrichtigung des Antragstellers und des eingetragenen Eigentümers 
sowie aller aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, zu deren Gunsten die 
Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, von der erfolgten 
Eintragung in das Grundbuch; 
2. für die Gestattung der Einsicht des Grundbuchs, dann der im Art. 123 er- 
wähnten Urkunden und Anträge. 
7. Sonstige Gegenstände. 
Art. 128. 
Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen jemand an Kindesstatt angenommen 
oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältnis wieder aufgehoben 
wird, kommen zwei Zehnteile der Sätze des § 8 des Reichs-Gerichtskostengesetzes zur Erhebung. 
Wird die Bestätigung versagt, so wird nur die Hälfte dieser Gebühr erhoben. Dos 
gleiche gilt für die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen 
die Bestätigung versagt wird. 
Art. 129. 
Die Gebühr für die Feststellung des Datums einer Privaturkunde, einschließlich der 
über die Vorlage auszustellenden Bescheinigung, beträgt 2 Mark. 
Art. 130. 
Die Vornahme von Siegelungen und Entsiegelungen durch den Gerichtsschreiber unterliegt 
einer Gebühr von 2 Mark, sofern nicht eine Gebühr nach Art. 101 zum Ansatze zu kommen hat. 
In den Fällen der §§ 122, 123 der Reichs-Konkursordnung werden für die Vor- 
nahme von Siegelungen und Entsiegelungen sowie für die Vornahme der Verrichtungen einer 
Urkundsperson durch den Gerichtsschreiber Gebühren nicht erhoben. 
Art. 131. 
Für die Bestellung eines Vertreters des Eigentümers des Grundstücks im Falle des 
§ 1141 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird eine Gebühr von 2 Mark erhoben.
	        
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