Full text : Die Begründung des Deutschen Reiches durch Wilhelm I. Erster Band. (1)

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der  vorstehend  bezeichneten  Pension,  welcher  dem  Maße  der  durch  den  Unfall
herbeigeführten  Einbuße  an  Erwerbsfähigkeit  entspricht.

Ist  der  Verletzte  in  Folge  des  Unfalls  nicht  nur  völlig  dienst-  oder  erwerbsunfähig,
sondern  auch  derart  hilflos  geworden,  daß  er  ohne  fremde  Wartung  und  Pflege  nicht  bestehen
  kann,  so  ist  für  die  Dauer  dieser  Hilflosigkeit  die  Pension  bis  zu  hundert  Prozent
des  Diensteinkommens  zu  erhöhen.

Solange  der  Verletzte  aus  Anlaß  des  Unfalls  thatsächlich  und  unverschuldet  arbeitslos
  ist,  kann  in  den  Fällen  des  Abs.  2  Ziff.  2  die  Pension  bis  zum  vollen  Betrage  des
Abs.  1  vorübergehend  erhöht  werden.

Steht  dem  Verletzten  nach  anderweiter  gesetzlicher  Bestimmung  ein  höherer  Betrag
zu,  so  erhält  er  diesen.

Nach  dem  Wegfall  des  Diensteinkommens  sind  dem  Verletzten  außerdem  die  noch
erwachsenden  Kosten  des  Heilverfahrens  (§.  9  Abs.  1  Nr.  1  des  Gewerbeunfall-Versicherungsgesetzes,
  Reichs-Gesetzblatt  1900,  S.  585)  zu  ersetzen.  Die  vorher  erwachsenden
Kosten  des  Heilverfahrens  können  dem  Verletzten,  auch  wenn  er  einen  Anspruch  auf
Pension  oder  Rente  nicht  hat,  ersetzt  werden.

Beamte  im  Sinne  des  Abs.  1  sind  sämmtliche  unter  Art.  1  sowie  diejenigen  unter
Art.  118  des  Beamtengesetzes  vom  28.  Juni  1876  (Reg.  Blatt  S.  211)  fallenden  Personen,
welche  als  Anwärter  auf  eine  etatsmäßige  Stelle  im  Staatsdienst  beschäftigt  sind  oder
welchen  auf  Grund  Vertrags  oder  allgemeiner  Dienstvorschrift  in  Krankheitsfällen  ein
Anspruch  auf  Fortzahlung  des  Gehalts  oder  Taggeldes  mindestens  für  dreizehn  Wochen
nach  der  Erkrankung  zusteht,  ferner  die  dem  Landjägerkorps  zugetheilten  Angestellten  an
den  gerichtlichen  Gefängnissen  und  Strafanstalten.

Art.  2.

Die  Hinterbliebenen  solcher  in  Art.  1  bezeichneten  Personen,  welche  in  Folge  eines
im  Dienste  erlittenen  Betriebsunfalls  gestorben  sind,  erhalten:

1)  als  Sterbegeld,  sofern  ihnen  nicht  nach  anderweiter  Bestimmung  Anspruch  auf

Sterbenachgehalt  zusteht,  den  Betrag  des  einmonatlichen  Diensteinkommens  oder
des  einmonatlichen  Ruhegehalts  des  Verstorbenen,  jedoch  mindestens  fünfzig  Mark;

2)  eine  Rente.  Diese  beträgt
a.  für  die  Wittwe  bis  zu  deren  Tode  oder  Wiederverheirathung,  ebenso  für