1022

Artikel  50.

Über  die  Hauptverhandlung  wird  ein  Protokoll  aufgenommen,  welches  den  Ort  und
den  Tag  der  Verhandlung,  die  Namen  der  mitwirkenden  Richter,  des  Staatsanwalts  und
Gerichtsschreibers,  dann  des  Angeschuldigten  und  seines  Verteidigers  sowie  das  Wesentliche
über  den  Gang  und  über  das  Ergebnis  der  Verhandlung  enthalten  und  die  verlesenen
Schriftstücke  bezeichnen  muß.

In  dasselbe  sind  ferner  die  im  Laufe  der  Verhandlung  gestellten  Anträge,  die  ergangenen
Entscheidungen  und  die  Urteilsformel  aufzunehmen.

Kommt  es  auf  die  Feststellung  eines  Vorganges  in  der  Hauptverhandlung  oder  des
Wortlauts  einer  Aussage  oder  Außerung  an,  so  hat  der  Präsident  die  vollständige  Niederschreibung
  und  Verlesung  anzuordnen.  In  dem  Protokoll  ist  zu  bemerken,  daß  die  Verlesung
geschehen  und  die  Genehmigung  erfolgt  ist,  oder  welche  Einwendungen  erhoben  sind.  Das
Protokoll  ist  von  dem  Präsidenten  und  dem  Gerichtsschreiber  zu  unterschreiben.  Ist  der
Präsident  verhindert,  so  unterschreibt  für  ihn  der  älteste  beisitzende  Richter.

Artikel  51.

Ist  weder  der  Angeschuldigte  noch  ein  Vertreter  desselben  bei  der  Hauptverhandlung
erschienen,  so  kann  ersterer  gegen  das  Urteil  binnen  einer  Woche  nach  der  Zustellung  die
Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  unter  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  gegen  die
Versäumung  einer  Frist  nachsuchen.

Artikel  52.

Gegen  das  Urteil  der  Disziplinarkammer  steht  sowohl  dem  Staatsanwalt  als  dem
Angeschuldigten  die  Berufung  an  den  Disziplinarhof  offen.

Neue  Tatsachen,  welche  die  Grundlage  einer  anderen  Beschuldigung  bilden,  dürfen  in
der  Berufungs  Instanz  nicht  vorgebracht  werden.

Jede  von  dem  Staatsanwalt  eingelegte  Berufung  hat  die  Wirkung,  daß  das  angefochtene
Urteil  auch  zu  Gunsten  des  Angeschuldigten  abgeändert  oder  aufgehoben  werden  kann.

War  das  Urteil  nur  von  dem  Angeschuldigten  oder  zu  Gunsten  des  letzteren  von  dem
Staatsanwalt  angefochten  worden,  so  darf  dasselbe  nicht  zum  Nachteile  des  Angeschuldigten
abgeändert  werden.

Die  Zurücknahme  einer  zu  Gunsten  des  Angeschuldigten  eingelegten  Berufung  ist  nur
mit  Zustimmung  des  letzteren  statthaft.