232  Siebzehnter  Vortrag.

welche  gleichfalls  solche  Vorrechte,  nicht  aber  für  sich  allein  den
Preußen  stets  zu  Gebot  stehenden  Behelf  besitzen,  in  eigentümliche
Lage  kommen.  Denn  es  träte  die  Folge  ein,  daß  alle  Stimm—
rechtsvorzüge  im  Bundesrat  der  freien  Abänderung  durch  die
Mehrheit  desselben  mit  dem  Reichstag  unterlägen,  es  sei  denn,  daß
der  bevorzugte  Staat  eine  Koalition  von  14  widersprechenden  Stim—
men  zusammenbringen  kann.  Wie  Sie  wissen,  meine  Herren,  gibt
es  Staaten,  welche  —  in  verschiedener  Weise  —  ein  Übergewicht  über
das  regelmäßige  Einstimmenrecht  im  Bundesrat  besitzen.  Laband
nimmt  an,  das  Mehrstimmenrecht  bedeute  nur  bei  Bayern  ein  Sonderrechtsverhältnis.
  Dieser  Staat  hatte  sich  nämlich  bei  dem  Eintritt
in  das  Reich  ausbedungen,  daß  seine  Stimmenzahl  vom  alten  Bund
her  von  vier  auf  sechs  Stimmen  erhöht  werde.  Laband  sieht  diesen
Stimmenzuwachs,  nicht  aber  das  Prinzip,  von  welchem  er  abweicht,
als  geschützt  an,  nämlich  daß  Mehr=  und  Einstimmenrecht  nach  der
Norm  des  Deutschen  Bundes  bemessen  bleibe.  Allein  meines  Erachtens
  zeigt  der  Vorgang  mit  Bayern  nur,  daß  die  Normierung
des  Stimmrechts  ein  Punkt  war,  auf  welchen  beim  Eintritt  in  Bund
und  Reich  gesehen  wurde,  und  daß  gewiß  kein  Staat,  auch  wenn  er
sich  begnügte  mit  seinen  bisherigen  Stimmen,  an  einem  Vorzug,
den  er  besaß,  hätte  rütteln  lassen.  Auch  dieser  Punkt  gehört  zu  den
wesentlichen  Eintrittsbedingungen.  Unter  den  Wortlaut  des  Absatzes
  2  fällt  er  gewiß.  Denn  es  handelt  sich  um  bestimmte  Rechte
einzelner  Staaten  gegenüber  der  Gesamtheit.  Dies  läßt  sich  auch
nicht  dadurch  beseitigen,  daß  man  sagt,  die  Befugnis  werde  nicht
gegenüber  der  Gesamtheit  ausgeübt,  es  sei  vielmehr  ein  zugemessener
Anteil  an  den  Funktionen  der  Reichsorgane,  also  an  der  Gesamtheit
in  ihrem  Verfassungsleben.  Denn  durch  einen  größeren  Anteil  daran
kommt  man  eben,  der  Gesamtheit  der  übrigen  gegenüber,  in  eine
besondere  Rechtslage,  weil  darin  die  Kraft  liegt,  die  eigenen  Interessen
  mit  größerem  Nachdruck  zu  vertreten.  Jede  das  Minimum
überholende  Gradabstufung  gibt  eine  Sonderstellung.

Haben  wir  hiernach  die  Rechtsgruppen  festgestellt,  welche  Art.  78
Absatz  2  schützt,  so  ist  nur  noch  eine  allgemeine  Bemerkung  beizufügen:
  Ersatzbestimmungen  für  ein  geschütztes  Sonderrecht
fallen  ganz  ebenso  unter  diesen  Verfassungsschutz  als  das  ursprüngliche
  Sonderrecht  selbst.  Surrogatum  sapit  naturam  surrogati.
So  trat  an  Stelle  des  ursprünglichen  Branntweinsteuerreservats,
welches  in  dem  Außenstehen  Süddeutschlands  außerhalb  der  nord-