Ausführungsgesetz  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.  Artikel  86.  89

3.  für  Entscheidungen,  betreffend
den  Unterhalt  der  Kinder  nach
#1612  des  Bürgerlichen  Gesesbuchs:


4.  für  die  Uebertragung  der  Ausübung
  der  elterlichen  Gewalt
an  die  Mutter  (8  1685  Abs.  2
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs):

5.  für  die  Ersetzung  der  Zustimmung
  anteilsberechtigter  Abkömmlinge
  zu  Rechtsgeschäften
des  überlebenden  Ehegatten  im
Falle  der  sortgesetzten  Gütergemeinschaftt


6.  für  die  Thätigkeit  des  Vormundschaftsgerichts
  im  Falle
der  Verheiratung  des  Vaters
oder  der  Mutter  sowie  für  die
nach  den  88  1639  Abs.  1,  1640
Abs.  2,  1653,  1666,  1667,
1668,  1670,  1760  Abs.  2  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zu  trefsenden
  Anordnungen;

fur  Entscheidungen,  welche  die
persönlichen  Rechtsbeziehungen
der  Chegatten  zu  einander  oder
das  eheliche  Güterrecht  betreffen;

B.  für  sonstige  Verfügungen  des
Vormundschaftsgerichts,  die  sich
nicht  auf  Mündel,  Pflegebefohlene
  oder  unter  elterlicher  Gewalt
  stehende  Kinder  beziehen.
Jahlungspflichtig  ist  in  den  Fällen
  unter  Nr.  4,  6  der  Vater
oder  die  Mutter.

Hat  eine  Nechrungslegung  stattzufinden,
  so  werden  neben  der  im
Abs.  1  bestimmten  Gebühr  die  Gebühren
  des  8  91  Nr.  2  erhoben.

n

XXIXVII.  Im  8  92  Abs.  1  werden  vor  den

Worten  „bare  Auslagen“  die  Worte
eingeschaltet  „die  im  91b  bestimmten
  Gebühren"“.  Die  Worte  „oder
flegschaft",  „und  Pflegschaften“
werden  durch  die  Worte  „Pflegschaft
oder  Beistandschaft"“,  „Pflegscha  ten
und  Beistandschaften“  ersetzt.

An  die  Stelle  des  Abs.  3  tritt
folgende  Vorschrift:

Die  Vorschrift  des  §  11  des
Gesetzes,  betreffend  die  Unterbringung
  verwahrloster  Kinder,
vom  13.  März  1878  (Gesetz-Samml.
  S.  132)  bleibt  unberührt,

XXVIII.  An  die  Sielle  der  88  95  bis

97  treten  folgende  Vorschriften:

§  95.  Für  die  gerichtliche  Bewilligung
  der  Befreiung  von  Ersordernissen
  der  Eheschließung,  für
die  gerichtliche  Bewilligung  von
sonstigen  Befreiungen,  sowie  für
dic  Entgegennahme  einer  Erklärung
  über  den  Familiennamen  einschließblich
  der  Beurkundung  oder
Beglaubigung  werden  drei  Zehnteile
  der  Sätze  des  8  8  des  Deutschen
  erichtekostengesede  erhoben.

§  96.  Für  die  Bestätigung  des
Vertrags,  durch  welchen  jemand
an  Kindesstatt  angenommen  oder
das  durch  die  Annahme  an  Kindesstatt
  begründete  Rechtsverhältnis
  wieder  aufgehoben  wird,  werden
  fünf  Zehnteile  der  im  39  33
bestimmten  Gebühr  erhoben.  Ist
der  Vertrag  von  dem  zur  Bestätigung
  zuständigen  Gerichte  beurkundet,
  so  werden  für  die  Bestätigung
  besondere  Gebühven  nicht  erhoben.


§  97.  Für  die  Genehmigung
einer  Familienstiftung  wird  die  im
§  33  bestimmte  Gebühr  erhoben.
Diese  Gebühr  bleibt  außer  Ansagz,
wenn  die  Stistungsurkunde  von
dem  genehmigenden  Gericht  aufgenommen
  ist.

XXXIX.  Im  8  98  werden  eingeschaltet  im

Satz  1  hinter  dem  Worte  „Gegenständen“
  die  Worte  „sowie  für  die
Bestellung  eines  Dispacheurs  oder
eines  Verwahrers  einschließlich  der
Bestimmung  seiner  Vergütung“,  im
Satz  2  hinter  dem  Worte  „Innandes“
  die  Worte  „oder  Wertes“.

XXXX.  Hinter  §  98  werden  folgende  Vorschriften

  als  8  98  a  eingestellt.

Wird  bei  dem  Gericht  eine  Verhandlung
  über  die  vom  Dispacheur
  ausgemachte  Dispache  beantragt,
  so  sind  für  das  gesamte
Verfahren  drei  Zehnteile  der  Sätze
des  8  8  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes
  zu  erheben.  Als
Wert  des  Gegenstandes  ist  anzusehen
  der  Betrag  des  Havereischadens,
  wenn  jedoch  der  Wert
des  Geretteten  an  Schiff,  Fracht
und  Ladung  geringer  ist,  dieser  ge-