140 Oberstrichterliche Entscheldungen.
folger auf dem Objecte Pl.-Nr. 72 ¼8 eine Wirthschaft
zu führen oder führen zu lassen.“
Das von den Eheleuten H. auf dem Reste ihres
Besitzthums Pl.-Nr. 72 erbaute Wohnhaus Nr. 27, in
dem nach dessen Vollendung eine Gastwirthschaft betrieben
wurde, ist nach mehrfachem Besitzerwechsel von der
Firma N. „mit allen Rechten und Gerechtigkeiten“, das
von den W.kschen Eheleuten auf ihrem Grundstücke
Pl.-Nr. 72¼3 erbaute Wohnhaus Nr. 25 aber, gleichfalls
nach mehrfachem Besitzerwechsel von den Eheleuten
Z. erworben worden, welche in demselben seit dem Sommer
1890 eine Gastwirthschaft ausüben.
Die Firma N. erachtet sich nun als Besitznachfolgerin
der Eheleute H. mit Rücksicht auf die angeführte
Bestimmung in Ziff. VII des Vertrags vom
24. August 1881 für berechtigt, den Eheleuten Z. die
Ausübung einer Gastwirthschaft in dem ihnen gehörigen
Hause Nr. 25 zu untersagen. Die Klage, durch
die von der Firma N. das Untersagungsrecht geltend
gemacht wurde, ist in den beiden Vorinstanzen abgewiesen
worden, weil die Ziff. VII der Vertragsurkunde in
der für die Begründung des klägerischen Anspruchs maßgebenden
Stelle eine, unrichtige Beurkundung des Willens
der Vertragschließenden enthalte. Das Berufungsgericht
nimmt hiebei in Beziehung auf den erwähnten Vertrag
im Allgemeinen als erwiesen an, daß die Vertragschließenden
das in Ziff. VII beurkundete Untersagungsrecht blos
für die Ehelente H. vereinbaren wollten und daß dasselbe
bei der Vertragsbeurkundung nur durch ein Versehen
des Notars auf die Besitznachfolger der Eheleute H.
ansgedehnt wurde.
Der nach § 380 Abs. 2 CPO. gegen die formelle
Beweiskraft der Notariatsurkunde vom 24. August 1881
an sich statthafte und von den Beklagten unternommene
Gegenbeweis hat nach der thatsächlichen Feststellung des
Berufungsgerichts nicht zu einem negativen Ergebnisse,
