Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

132  Die  Haftung  des  Rechtsanwalts.

rn-“!é  durch  Einsicht  det  Erwerbsurkunde  zu  ver-„schaffen.“


Eben  darum,  weil  nach  der  Ansicht  des  Hypothekenbeamten
  elne  weitere  Aufklärung  durch  Vorlage
  der  Erwerbsurkunde  nothwendig  war,  sonach
das  gestellte  Gesuch  noch  einer  Ergänzung  bedurfte,
war  derselbe  schon  nach  §.  106  des  Hypothekengesetzes
  zur  Vormerkung  des  Besitztitels  und  der
Beschlagnahme  verpflichtet,  nachdem  der  §.  106  des
Hypothekengesetzes  die  bestimmte  Verpflichtung  statuirt:

von  jedem  Gesuch,  welches  nicht  als  ganz
unstatthaft  zu  verwerfen  ist,  dessen  Gewährung
aber  noch  andere  Vorlagen  oder  Vernehmungen
  erfordert,  die  geeignete  Vormerkung
im  Hypothekenbuch  zu  machen.

Bezüglich  der  Anwendbarkeit  dieser  Bestimmung
hat  aber  keineswegs,  wie  am  Schlusse  deß  oberstrichterlichen
  Urtheils  vom  18.  Januar  1883  hervorgehoben
  ist,  irgend  welche  Controverse  je  bestanden.  Unklarheit
  bestand  und  besteht  theilweise  noch  bezüglich  der
Protestationen  und  Vormerkungen  von  Hypotheken
(§§.  27—30  d.  Hyp.-Ges.)  —  und  hierauf  beziehen
sich  allein  die  in  dem  oberstrichterlichen  Urtheil  allegirten
  Ausführungen  in  Regelsberger's  Hypothekenrecht
  (vgl.  Bl.  für  RA.  Bd.  44  S.  83  u.  slgd.),
keineswegs  aber  bezüglich  der  Verpflichtung  zur  vorläusigen
  Einschreibung,  auf  welche  die  Hypothekenämter
  in  der  Justizministerialentschließung  v.  26.  Juli
1864  (Justizministerialblatt  S.  217)  besonders  aufmerksam
  gemacht  wurden.

Vgl.  Graf  zu  Gönner'ê  Comment.  III  S.  144.

Hienach  enthält  die  Unterlassung  der  Vormerkung,
welche  unter  allen  Verhältnissen  erfolgen  mußte,  nicht
nur  einen  Verstoß  gegen  die  Bestimmungen  der  Subhastationsordnung,
  sondern  geradezu  eine  Verletzung
einer  klaren  hypothekengesetzlichen  Norm.

(Schluß  folgt.)