132 Die Haftung des Rechtsanwalts.
rn-“!é durch Einsicht det Erwerbsurkunde zu ver-„schaffen.“
Eben darum, weil nach der Ansicht des Hypothekenbeamten
elne weitere Aufklärung durch Vorlage
der Erwerbsurkunde nothwendig war, sonach
das gestellte Gesuch noch einer Ergänzung bedurfte,
war derselbe schon nach §. 106 des Hypothekengesetzes
zur Vormerkung des Besitztitels und der
Beschlagnahme verpflichtet, nachdem der §. 106 des
Hypothekengesetzes die bestimmte Verpflichtung statuirt:
von jedem Gesuch, welches nicht als ganz
unstatthaft zu verwerfen ist, dessen Gewährung
aber noch andere Vorlagen oder Vernehmungen
erfordert, die geeignete Vormerkung
im Hypothekenbuch zu machen.
Bezüglich der Anwendbarkeit dieser Bestimmung
hat aber keineswegs, wie am Schlusse deß oberstrichterlichen
Urtheils vom 18. Januar 1883 hervorgehoben
ist, irgend welche Controverse je bestanden. Unklarheit
bestand und besteht theilweise noch bezüglich der
Protestationen und Vormerkungen von Hypotheken
(§§. 27—30 d. Hyp.-Ges.) — und hierauf beziehen
sich allein die in dem oberstrichterlichen Urtheil allegirten
Ausführungen in Regelsberger's Hypothekenrecht
(vgl. Bl. für RA. Bd. 44 S. 83 u. slgd.),
keineswegs aber bezüglich der Verpflichtung zur vorläusigen
Einschreibung, auf welche die Hypothekenämter
in der Justizministerialentschließung v. 26. Juli
1864 (Justizministerialblatt S. 217) besonders aufmerksam
gemacht wurden.
Vgl. Graf zu Gönner'ê Comment. III S. 144.
Hienach enthält die Unterlassung der Vormerkung,
welche unter allen Verhältnissen erfolgen mußte, nicht
nur einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Subhastationsordnung,
sondern geradezu eine Verletzung
einer klaren hypothekengesetzlichen Norm.
(Schluß folgt.)