Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

88.  Die  bestehende  Verfassung.  1.  Grundlagen.  23

Eine  Gemeinde-Organisatior  besteht  in  dem  ritterschaftlichen  Landestheile
nicht,  da  die  alten  Bauerngemeinden  auch  hier  längst  untergegangen  sind,  die  ritterschaftlichen
  Grundherrn  aber  von  jeher  im  Gegensatze  zu  den  Landesherrn  die  möglichste  Verminderung
  der  ritterschaftlichen  Bauernstellen  durch  ausgedehnte  Legungen  der,  einer
dinglichen  Berechtigung  an  ihren  Stellen  entbehrenden  Bauern  angestrebt  haben.  Die
gesammten  lokal-obrigkeitlichen  und  zadministrativen  Funktionen  sind  in  der  Hand  der
Gutsbesitzer  vereinigt  7.

§  8.  Die  Landschaft),  d.  h.  die  in  den  Städten  und  innerhalb  der  Stadtfeldmark
zu  Stadtrecht  liegenden  Grundstücke,  unterliegen  dem  freien  Eigenthume  der  städtischen
Grundbesitzer.  Die  grundherrschaftlichen  Rechte  haben  sich  jedoch  in  den  Städten  vom
Grundeigenthume  losgelöst.  So  lange  die  Städte  Realgemeinden,  d.  h.  Korporationen
der  städtischen  Grundeigenthümer,  waren,  übten  diese  die  Grundherrschaft  über  das  Stadtgebiet
  mittelbar  durch  von  ihnen  bestellte  obrigkeitliche  Korporationsorgane  aus.  Die
Ausübung  der  grundherrschaftlichen  Befugnisse  ist  den  Städten  als  solchen  aber  auch
verblieben,  nachdem  sie  ihren  Charakter  als  Realgemeinden  verloren  und  sich  zu  Personal-Gemeinden,
  d.  h.  Korporationen  der  städtischen  Einwohner,  umgestaltet  haben.  Die
städtischen  Organe  fungiren  seitdem  nicht  mehr  als  Vertreter  der  Gesammtheit  der
städtischen  Grund-Eigenthümer,  sondern  ausschließlich  als  Obrigkeiten  der  städtischen  Einwohner.
  Nachdem  endlich  auch  bezüglich  der  Städte  die  Auffassung  zur  Herrschaft  gelangt
ist,  daß  die  Landstandschaft  eine  aus  der  obrigkeitlichen  Stellung  folgende  Berechtigung
sei  3),  erscheinen  die  Bürger  und  Einwohner  der  Städte  durch  die  städtischen  Obrigkeiten
in  gleicher  Weise  vertreten,  wie  die  ritterschaftlichen  Hintersassen  durch  ihre  Gutsherrn.
Das  Eigenthum  an  städtischen  Grundstücken  gewährt  gegenwärtig  auch  nicht  einmal  mittelbare
  staatsrechtliche  Befugnisse.

Während  die  obrigkeitliche  Stellung  allen  Städten  zukommt,  ist  das  Gleiche  rücksichtlich
  der  Landstandschaft  nicht  der  Fall.  Die  Stadt  Neustrelitz,  welche  erst  1733  zu
einer  solchen  erhoben  ist,  besitzt  Landstandschaft  nicht,  und  ebenso  hat  Wismar  auch  seit
seiner  Wiedervereinigung  mit  Mecklenburg  im  Jahre  1803  die  Landstandschaft  nicht  erlangt.
  Andererseits  sind  in  letzter  Zeit  zwei  Domanialflecken:  Ludwigslust  (1876)  und
Doberan  (1879)  durch  die  schweriner  Landesherrschaft  zu  Städten  erhoben  und  1880
bez.  1881  mit  der  Landstandschaft  bewidmet.

Die  Städte  sind  von  altersher  im  Besitze  einer  weitgehenden  Selbstverwaltung
gewesen,  welche  nur  durch  ein  auf  vertragsmäßiger  Grundlage  beruhendes  landesherrliches
Oberaufsichtsrecht  in  den  durch  die  Stadtverfassungen  gezogenen  Grenzen  beschränkt  war.

Versuche  der  Landesherrn,  wenigstens  die  Landstädte  zu  staatlichen  Verwaltungskörpern
  herabzudrücken,  sind  in  Mecklenburg-Schwerin  an  der  Zähigkeit  der  ständischen
Organisation  gescheitert  und  haben  weiteren  Erfolg,  als  eine  gewisse  Erweiterung  des
landesherrlichen  Oberaufsichtsrechtes  nicht  gehabt.  Ihren  Abschluß  erreichten  diese  Versuche
  im  Jahre  1827  durch  kommissarisch=  deputatische  Verhandlungen  in  Doberan,  in
Grundlage  deren  eine  Vereinbarung  zu  Stande  kam,  welche,  in  Form  eines  Erlasses  an
die  Magistrate  der  Vorder-Städte")  Parchim  und  Güstrow  publizirt,  den  Landstädten
allgemein  ihr  inneres  Regiment  und  die  selbstständige  Verwaltung  ihres  Vermögens  garan- 



 

selben  vom  27.  Mai  1868;  Publ.  vom  30.  Mai  1837  (Raabe  IV,  S.  905),  Erläuterung  dazu  vom
30.  Januar  1855  (Raabe  V,  S.  1165).  Notifikatorium  vom  25.  Oktober  1839.

1)  Ueber  die  Geschichte  des  Bauernstandes  vgl.  Balck  a.  a.  O.  §  50—52,  wo  sich  die  Literatur
  verzeichnet  findet.  Ueber  das  geltende  Recht  in  Bezug  auf  die  Bauernlegungen  s.  V.O.  vom
13.  Januar  1862.

2)  Landrecht  III,  S.  97—208.

3)  S.  Schw.  St.  K.  seit  1816  (I,  S.  330);  übereinstimmend  Str.  H.  St.  B.  (II,  S.  180).

4)  S.  u.  S.  26.