Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  219

richtsvollzieher  die  Eigenschaft  eines  öffentlichen  Beamten,
eines  Staatsbeamten  hat,  kann  nach  den  Reichs=  und
Landesgesetzen  nicht  zweifelhaft  sein.  (Hieher  zu  allegiren:
GV.  88  155.156.)  Wäre  diese  Eigenschaft  für  das  Rechtsverhältniß
  des  Gerichtsvollziehers  zu  der  ihn  beauftragenden
Partei  allein  maßgebend,  so  könnte  es  nach  II  10,  8§  88  ff.
des  Landrechts  nicht  zweifelhaft  sein,  daß  obige  Rechtsfrage
entgegengesetzt  zu  entscheiden  wäre.  Allein  jene  Voraussetzung
  trifft  nicht  zu,  weil  durch  die  Civilprozeßordnung
das  Rechtsverhältniß  des  Gerichtsvollziehers  zu  dem  ihn
mit  der  Vornahme  der  Zwangsvollstreckung  beauftragenden
  Gläubiger  nach  den  Grundsätzen  des  Mandates
  geregelt,  der  Gerichtsvollzieher  der  Mandatar  des
Glänbigers  ist  und  daher  auch  seine  Vertretungspflicht
nach  den  Rechtsnormen  des  Mandates  sich  richtet.  Die
Civilprozeßordnung  spricht  überall,  wo  von  dem  Verhältnisse
  des  Gerichtsvollziehers  zum  Gläubiger  die  Rede  ist,
von  einem  Auftrage  des  Gläubigers,  bezeichnet  ersteren
als  den  Beauftragten,  letzteren  als  den  Auftraggeber
  (vgl.  §§  674—677,  727,  746,  152  re.).  Es  ist
nicht  anzunehmen,  daß  diese  Ausdrlücke  vom  Gesede  in
einem  anderen,  als  dem  das  bezügliche  civilrechtliche  Verhältniß
  bezeichnenden,  Sinne  gebraucht  sind,  daß  sie  insbesondere
  als  gleichbedeutend  mit  „Antrag“"  oder  „Ansuchen“
  gelten  sollten.  Der  Auftrag  des  Gläubigers  also
wird  mit  klaren  Worten  als  die  Voraussetzung  und
Grundlage  der  Thätigkeit  des  Gerichtsvollziehers  hingestellt.
  Aber  auch  die  Durchführung  der  Zwangsvollstreckung
ist  nach  den  Grundsätzen  des  Mandates  geregelt.  Der
Gläubiger  hat  zunächst  die  Wahl,  welchem  unter  mehreren
Gerichtsvollziehern  eines  Bezirkes  er  den  Auftrag  ertheilen
will;  der  Gerichtsvollzieher  muß  die  Zwangsvollstreckung
einstellen  oder  beschränken,  wenn  der  Auftrag  zurlickgenommen
  oder  beschränkt  wird;  der  Gerichtsvollzieher  ist
an  die  Weisungen  des  Gläubigers  gebunden,  soweit  sie
nicht  dem  Gesetze  oder  dem  Inhalte  des  Vollstreckungstitels
  widersprechen.  Nach  §§  675,  676  der  Civilprozeß=