Sechster  Ergänzungsband.  M.  1.

Dr.  J.  A.  Seuffert's
Plätter  für  Rechtsunwendung

zunächst  in  Bayern.

ltheil  rl0
Anbalti  —  nn“n.eess.  des  Neschsgerichts:  Eloil=Miltheilungen

  aus  der  Rechtsprechung  des  BReichsgerichts.


I.  Civilecht  und  Eivilprozeß.

Anspruch  auf  gelebiuche  Alimente  für  die
Vergangenheit.  Preuß.  L  Die  Anschlußreviston
  der  Klägerin  bezieht  nan  auf  ihre  Abweisung
mit  den  für  den  Zeitraum  vom  1.  Jan.  1884  bis
4.  Jan.  1885  geforderten  Alimenten,  welche  der  Berufungsrichter
  durch  die  Erwägung  motivirt  hat,  daß
die  Klägerin  Alimente  als  solche  nur  für  die  laufende
Zeit  verlangen  könne,  für  die  vor  dem  Prozeßbeginn
liegenden  Quartale  aber  (d.  h.  für  die  Zeit  bis  zum
1.  Januar  1885)  nur  insofern  einen  Anspruch  haben
würrde,  als  sle  durch  ihren  damaligen  Lebensunterhalt
in  ldver  ichkeiten  gekommen  wäre,  was  nicht
anzunehmen  sei.  Die  Klägerin  findet  in  dieser  Begründung
  eine  Verletzung  der  S§.  63,  251  Theil  II
Titel  2  des  Pr.  L  Rs.,  wonach  ihr  Anspruch  auf
Unterstützung  für  den  fraglichen  Zeitraum  nur  von
ihrer  Bedürftigkeit  abhängig  und  es  gleichgültig  sei,
ob  sie  sich  während  desselben  durch  fremde  Hülfe,
Verkauf  von  Sachen  oder  Schuldenmachen  den  Unterhalt.
  verschafft  habe.

VI.  Ergänzungsband.