144 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
ein Rechte für den Verpflegenden nicht begründendes
auffassen. Allerdings macht das Urtheil aushilfsweise
noch geltend, es genüge ein bloß thatsächlich
bestehendes Pflegeverhältniß, weil es, als ein dem
elterlichen analoges, die leibliche und geistige Pflege
umfaßte, zur Erschöpfung des Begriffs von Pflegeeltern
und der Angehörigkeit im Sinne des § 52
St GB. Das Reichsgericht hat indessen wiederholt
und insbesondere in Bezug auf das bayerische Landrecht
in den vom angefochtenen Urtheile selbst angeführten
Entscheidungen ausgesprochen, daß da, wo
das geltende Landesrecht demjenigen, welcher die
Pflege und Erziehung elne5 fremden Kindes übernimmt,
ein Recht zur Erziehung des Pflegkinds und
zur elterlichen Zucht, welches sich aus der Uebernahme
an sich abzuleiten hätte, nicht eingeräumt
wissen will, es sich auch nicht um ein dauerndes,
nach Recht und Pflicht dem elterlichen verwandtes
Verhältniß zwischen Verpfleger und Pflegkind handeln
kann. Nun sprechen sich die Anmerkungen von
Kreittmeyr zu der von der Strafkammer angezogenen
Gesetzesstelle Landrecht Theil 1 Titel 5 § 12
in einer über die für das Landesrecht maßgebenden
Gesichtspunkte keinen Zweifel lassenden Weise dahin
aus, daß ein dem Nähr--Vater aus der Verpflegung
erwachsendes Recht zur Erziehung weder gemeinrechtlich
noch landesrechtlich erweisbar, derselbe vielmehr,
sofern er nicht obrigkeltlich zum Vormunde bestellt
ist, nur für den zur Erziehung Berechtigten
und nicht auf Grund eigenen Rechtes als thätig anzusehen
sei. Es ist demnach das Pflegeverhältniß
vom Landrechte als ein stets nach Ermessen des
Erziehungsberechtigten widerrufliches, weder Rechte
noch Pflichten der Eltern verlelhendes oder auferlegendes
gedacht. Urth. 1 Str.-Sen. v. 18. Nov.
18 rep. num. 2278/86.
: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Nertur —*8m Enke (Carl Enz in Erlangen.
Druck von Junge & Sohn.
