382 Oberstrichterliche Entscheidungen.
Archiv Bd. 8 S. 411 und bezüglich des preuß. Aktiengesetzes
§ 17 Bd. 32 S. 127.
Was nun aber speziell die Argumente betrifft, welche
Beschwerdeführerin für die Nothwendigkeit einer ihr
günstigeren Entscheidung vorführen zu können glaubt,
so sei, soweit sie nicht schon oben ihre Erledigung gefunden
haben, in Kürze folgendes bemerkt:
Wenn hervorgehoben wird, daß das Gesetz nur an
bestimmten Stellen, Art. 215 Abs. 7, 215 a Abs. 1, 2154
Abs. 2, eine Abänderung des ursprünglichen Statuts für
unzulässig erkläre, sonst aber einer Abänderung desselben
nur insoferne Beschränkungen auflege, als gewisse Beschlüsse
an eine größere Stimmenzahl gebunden seien, so
zeigt sich, daß Art. 215 a überhaupt kein Verbot der Abänderung
enthält, sondern nur eine ganz natürliche Vorbedingung
der Vermehrung des Kapitalbestandes auf dem
Wege der Erhöhung des Grundkapitales statuirt. Was
aber die beiden anderen Stellen anlangt, so wäre es sehr
bedenklich, aus dem hier für immer oder für ein gewisses
Stadium ergangenen Verbote den Schluß zu ziehen, in
allen anderen Beziehungen sei eine Abänderung der Statuten
zulässig; konnten ja doch den Gesetzgeber verschiedene
Gründe veranlassen, dieses Verbot noch besonders
hervorzuheben, obwohl die Unthunlichkeit einer
Aenderung sich vielleicht, wie bei Art. 217, schon von
selbst ergeben hätte.
Wenn ferner das Ausnahmeverhältniß des Abs. 2
des Art. 217 zu Abs. 1 daselbst bestritten werden will,
so steht dem schon grammatisch dessen Einleitung mit
„jedoch“ entgegen, ROHG. E. Bd. 22 S. 16. Das Prinzip,
das in Abs. 1 zum Ausdruck gelangt, bildet ein Palladium
einer gesunden Entwickelung der Aktiengesellschaft, dem
die Bestimmung in Abs. 2 nur als eine aus rein praktischen
Erwägungen hervorgegangene Inconsequenz gegenübersteht.
Renand S. 693, v. Völderndorff S. 531.
