Gesetz  über  die  Fürsorgeerziehung  Minderjähriger.  §§  12  bis  16.

wachung  seiner  Erziehung  und  Pflege  von
dem  Kommunalverband  ein  Fürsorger  zu
bestellen.  Hierzu  können  auch  Frauen
bestellt  werden.

8  12.  Auf  Antrag  des  verpflichteten
Kommunalverbandes  kann,  unbeschadet  der
Vorschriften  des  Artikel  78  §  1  des  Ausführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche,
  der  Vorstand  einer  unter  staatlicher
Aufsicht  stehenden  Erziehungsanstalt  vor
den  nach  8  1776  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  als  Vormünder  berufenen  Personen
zum  Vormunde  der  auf  Grund  der  88  3ff.
in  der  Anstalt  untergebrachten  Zöglinge
bestellt  werden.

Das  Gleiche  gilt  für  Zöglinge,  die  unter
der  Aufsicht  des  Vorstandes  der  Anstalt
in  einer  von  ihm  ausgewählten  Familie
erzogen  werden;  liegt  die  Beaufsichtigung
der  Zöglinge  einem  von  dem  verpflichteten
Kommunalverbande  bestellten  Beamten  ob,
so  kann  dieser  auf  Antrag  des  Kommunalverbandes
  statt  des  Vorstandes  der  Anstalt
zum  Vormunde  bestellt  werden.

Neben  dem  nach  den  Vorschriften  der
Absätze  1,  2  bestellten  Vormund  ist  ein
Gegenvormund  nicht  zu  bestellen.  Dem
Vormunde  stehen  die  nach  §  1852  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zulässigen  Befreiungen
  zu.

8  13.  Die  Fürsorgeerziehung  endigt
mit  der  Minderzjährigkeit.

Die  frühere  Aufhebung  der  Fürsorgeerziehung
  erfolgt  durch  Beschluß  des  Kommunalverbandes
  von  Amtswegen  oder  auf
Antrag  der  Eltern  oder  des  gesetzlichen
Vertreters  des  Minderjährigen,  wenn  der
Zweck  der  Fürsorgeerziehung  erreicht  oder
die  Erreichung  des  Zweckes  anderweit
sichergestellt  ist.  Die  Aufhebung  kann
unter  Vorbehalt  des  Widerrufs  beschlossen
werden.

Gegen  den  ablehnenden  Beschluß  des
Kommunalverbandes  kann  der  Antragsteller
binnen  einer  Frist  von  zwei  Wochen  vom
Tage  der  Zustellung  ab  die  Entscheidung
des  Vormundschaftsgerichts  anrufen.  Gegen
den  Beschluß  des  Vormundschaftsgerichts
findet  die  Beschwerde  statt.  Die  Beschwerde
  des  Kommunalverbandes  hat  aufschiebende
  Wirkung.

Ein  abgewiesener  Antrag  darf  vor  dem
Ablaufe  von  sechs  Monaten  nicht  erneuert
werden.

359

8  14.  Die  Provinzialverbände,  in  der
Provinz  Hessen-Nassau  die  Bezirksverbände
  der  Regierungsbezirke  Wiesbaden
und  Cassel,  der  Lauenburgische  Landeskommunalverband,
  der  Landeskommunalverband
  der  Hohenzollernschen  Lande,  sowic
  der  Stadtkreis  Berlin  sind  verpflichtet,
die  Unterbringung  der  durch  Beschluß  des
Vormundschaftsgerichts  zur  Fürsorgeerziehung
  überwiesenen  Minderjährigen  in
einer  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  entsprechenden
  Weise  zu  bewirken.  Sie  haben
für  die  Errichtung  von  Erziehungs=  und
Besserungsanstalten  zu  sorgen,  soweit  es
an  Gelegenheit  fehlt,  die  Zöglinge  in  geeigneten
  Familien  sowie  in  öffentlichen,
kirchlichen  oder  privaten  Anstalten  unterzubringen,
  auch  soweit  nötig  für  ein  angemessenes
  Unterkommen  bei  der  Beendigung
  der  Fürsorgeerziehung  zu  sorgen.

Zur  Unterbringung  verpflichtet  ist  derjenige
  Kommunalverband,  in  dessen  Gebiete
  der  Ort  liegt,  als  dessen  Vormundschaftsgericht
  das  Gericht  Beschluß  gefaßt
  hat.

8  15.  Die  Kosten,  welche  durch  die
Ueberführung  eines  Zöglinges  in  eine
Familie  oder  Anstalt,  durch  die  dabei
nötige  reglementsmäßige  erste  Ausstattung,
durch  die  Beerdigung  des  während  der
Fürsorgcerziehung  verstorbenen  und  durch
die  Rückreise  des  aus  der  Fürsorgeerziehung
entlassenen  Zöglings  entstehen,  fallen  dem
Ortsarmenverband,  in  welchem  er  seinen
Unterstützungswohnsitz  hat,  zur  Last.  Ist
ein  solcher  Ortsarmenverband  nicht  vorhanden,
  so  fallen  diese  Kosten  dem  verpflichteten
  Kommunalverbande  (8  14  Absatz
  2)  zur  Last.  Die  übrigen  Kosten  des
Unterhalts  und  der  Erziehung  sowie  der
Fürsorge  für  entlassene  Zöglinge  tragen
in  allen  Fällen  die  Kommunalverbände.

Die  Kommunalverbände  erhalten  zu
den  nach  Absatz  1  von  ihnen  zu  tragenden
  Kosten  aus  der  Staatskasse  einen  Zuschuß
  in  Höhe  von  zwei  Dritteln  dieser
Kosten.  Der  Betrag  des  Zuschusses  wird
jährlich  auf  Liquidation  der  im  Vorjahr
aufgewendeten  Kosten  oder  im  Einverständnisse
  mit  den  einzelnen  Kommunalverbänden
  periodisch  als  Bauschsumme  von
dem  Minister  des  Innern  festgesetzt.

16.  Die  Kommunalverbände  sind  berechtigt,

  die  Erstattung  der  während  der