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Von den Quellen und Hilfsmitteln des preußischen Staatsrechtes. (§. 10.)
bestimmter Ausdruck), oder ist der dadurch unmittelbar dargestellte Gedanke, nach den
Umständen, nicht der gemeinte Cunrichtiger Ausdruck), so muß durch Vernunftschlüsse
(logische Auslegung) der wahre Gedanke ermittelt werden. 0
F. 10.
Die Sammlungen der Quellen, die Hilfsmittel und Litteratur des preußischen
Staatsrechtes.
Die gesetzlichen und administrativen Bestimmungen, welche als Quellen des preußischen
Staatsrechtes zu erachten sind, finden sich teils in den Gesetzbüchern, teils in
besonderen Sammlungen, insbesondere in der offiziellen Gesetzessammlung und den offiziellen
Verordnungsblättern.
I. Die preußischen Gesetzbücher.
A. Das Allgemeine Landrecht.
In den bei Emanation der Verfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850 den Preußischen
Staat bildenden Landesteilen galt, wie in Deutschland überhaupt, früher allgemein das
gemeine Recht, jedoch modifiziert durch eigentümliche generelle und spezielle Normen.
Durch die Einführung geschlossener Gesetzbücher hat in den gedachten Landesteilen die
muß diejenige Auslegung angenommen werden,
welche die Zwecke der betreff. Bestimmung der
Verfassung wahrt und fördert; denn jede Urkunde
muß so erklärt werden, ut magis valeat,
duam pereat (vgl. Rutherforth's Institutes of
Natural Law, vol. II, ch. 7, 88. 4 - 11, Bacon's
Abridg., Statute 1). Es ist bemerkenswert,
daß sich in diesem Sinne bereits die an den
Staatsminister Mühler ergangene Kab. O. v.
13. Juni 1842 (J. M. Bl. 1842, S. 214,
Nr. 110) ausgesprochen hat. Sie machte dem
Justizminister zur Pflicht, dahin einzuwirken, „daß
die Gerichte nicht lediglich an dem Buchstaben
des Gesetzes festhalten und nicht die in der
Natur der Sache selbst liegenden Verhältnisse
unberücksichtigt lassen“.
1 Uber den Fall, wenn Streitigkeiten zwischen
der Staatsregierung und der Landesvertretung
über die Auslegung oder Anwendung der Verfaffsung
entstehen, giebt die preuß. Verf. Urk.
keine Normen. Die Gerechtigkeit fordert, daß
sich kein Teil zum Richter in eigener Sache
mache. Zur Zeit des alten Reichs war es zwar die
Regel, daß der Landesherr fast nie bei den
Reichsgerichten klagend auftrat, sondern sich via
facti in Besitz desjenigen setzte, was er rechtlich
in Anspruch nebmen zu können glaubte; allein
den Landständen war doch der Weg Rechtens
durch die Reichsverfassung gesichert (vgl. Moser,
Von der Reichsstände Landen, Buch V, Kap. 1,
2, 3, besond. S. 1321 ff.; Löning, Verw. R.,
S. 773 ff.). Unzweifelhaft ist aber, daß die
Gerichte heutigentages für solche Klagesachen nicht
kompetent sind, insoweit nicht die Verfassung selbst
ihnen oder einem bestimmten Gerichtsbofe die
Entscheidung beigelegt hat (vgl. Zachariä, D.
St. u. B. R. [3. Ausg.], Il, S. 242), was in
Preußen nicht geschehen ist. Solche Verfassungsrichtsüse
bestehen in Sachsen, Braunschweig,
ldenburg, Bremen, Lübeck, für Hamburg das
Reichsgericht. Die Kompetenz des vormaligen
Bundestags für dergl. Streitigkeiten war eine
sehr beschränkte. Sie waren in der Regel zu
einer Einwirkung des Bundes nicht geeignet
(Art. 61 der Wiener Schluß--Akte), und der
Bundesbeschl. v. 30. Okt. 1834, betr. die Errichtung
eines Schiedsgerichts zur Entscheidung
von Streitigkeiten zwischen den Regierungen und
Ständen, welcher in Preußen durch die Kab. O.
v. 7. Juni 1843 (G. S. 1843, S. 270) publiziert
worden ist, gestattete nur in dem in
Rede stehenden Falle den Regierungen insolge
einer Vereinbarung hierüber mit den
Ständen das darin vorgeschriebene schiedsrichterliche
Verfahren zu betreten. Dieser Weg war
mithin sowohl für die Regierung als für die
Stände im Verhältnis zu einander durchaus
fakultativ, nicht obligatorisch, und der Antrag
auf ein solches Verfahren stand nur der Regierung
zu (vgl. Zachariä, a. a. O., I, S. 622 ff.,
u. II, S. 779 ff.). Der Landesvertretung für
sich allein gegen die Regierung und ohne deren
Einwilligung war derselbe gänzlich verschlossen.
Der Bundesbeschluß v. 30. Okt. 1834 bedingte
übrigens selbst (Art. 1) seine Anwendung durch
die vorherige Erschörfung aller verfassungsmäßigen
und mit den Gesetzen (des betr. Landes)
vereinbarlichen Mittel. Wenn nun über Streitfragen
der in Rede stehenden Art in Preußen
eine Einigung zwischen der Regierung und der
Landesvertretung nicht ermöglicht, auch eine
solche nicht mit einer (nach Auflösung des Hauses
der Abgeordneten) neugewählten Vertretung
berbeigeführt werden konnte, so gab es kein verfassungsmäßiges
Mittel zur Lösung des Konflikis,
und es blieb nichts übrig, als daß derjenige
