306  IV.  Anhang.

der  von  Militärfiskus  zu  erstattenden  Kosten  der  Satz  des  Militärtarifs  mit
1  Pf.  für  den  Kopf  und  das  Kilometer  an  Fahrkosten,  sowie  ein  Betrag  von
4  Pf.  an  allgemeinen  Kosten,  zusammen  also  ein  Satz  von  5  Pf.  für  den  Kopf
und  das  Kilometer  zugrunde  zu  legen  ist.  Hierbei  ist  vorausgesetzt,  daß  dem
Transport  ein  besonderer  militärischer  Begleiter  nicht  mitgegeben  wird.  Im
Falle  die  Mitgabe  eines  solchen  von  der  zuständigen  Kommandobehörde  angeordnet
  werden  sollte,  würde  die  Militärverwaltung  für  Begleiter  und  Gefangenen
  lediglich  die  Sätze  des  Militärtarifs,  also  je  1  Pf.  für  den  Kopf  und
das  Kilometer,  zu  zahlen  haben.  Der  Herr  Kriegsminister  hat  aber  mit  Rücksicht
  auf  die  bei  der  Einrichtung  der  (iefangenen-Sammeltransporte  bestehenden
  weitgehenden  Sicherheitsmaßregeln  die  Kommandobehörden  besonders
darauf  hingewiesen,  daß  bei  der  Beförderung  der  Militärgefangenen  in  Zellenwagen
  auf  militärische  Bedeckung  im  allgemeinen  wird  verzichtet  werden
können.

Im  übrigen  gelten  die  obigen  allgemeinen  Bestimmungen  und  die  nachstehend
  auszugsweise  angeführten,  von  dem  Herrn  Kriegsminister  bezüglich
der  mittels  Sammeltransports  zu  befördernden  Militärgefangenen  unterm
22.  Januar  1906  getroffenen  Anordnungen:

I.  Für  die  in  Gefangenenwagen  zu  befördernden  Militärgefangenen  und
deren  Begleiter  sind  fortan  keine  Fahrkarten  mehr  zu  lösen  und  auch  keine
Militärfahrscheine  auszufertigen.

H.  An  der  Fahrkartenkontrolle  haben  sich  die  Transporteure,  die  Militärgefangene
  usw.  an  den  Leiter  des  Gefangenenwagens  abzuliefern  oder  von
diesem  abzuholen  haben,  durch  eine  Bescheinigung  ihres  Truppenteils  usw.
auszuweisen;  Gefangene  und  die  etwa  mitfahrenden  militärischen  Begleiter
werden  durch  Vorzeigen  des  Transportzettels,  der  hinsichtlich  der  Begleiter
entsprechende  Angaben  enthalten  muß,  ausgewiesen.

IH.  Im  Transportzettel  ist  der  Truppenteil  usw.  zu  bezeichnen,  bei  dem
die  zu  erstattenden  Kosten  anzufordern  sind,  in  der  Regel  also  der  Truppenteil
  usw.,  der  den  Transport  absendet  oder  den  Transporteur  stellt  (siehe  im
übrigen  Ziff.  III,  4  der  Anlage  8  zur  Fr.  Bes.  Vorschr.).

IV.  Der  Transportzettel  ist  von  der  Behörde  oder  Anstalt,  die  den  Gefangenen
  am  Bestimmungsorte  in  Eınpfang  nimmt,  dem  Regierungspräsidenten
des  Bezirks  einzusenden,  in  dem  der  Truppenteil  usw.,  von  dem  die  Beförderungskosten
  zu  erstatten  sind,  seinen  Standort  hat!).  Für  Berlin  ist  der
Polizeipräsident  zuständig.

Der  Regierungspräsident  usw.  läßt  die  Kosten.  berechnen  und  liquidiert
sie  bei  diesem  Truppenteil  usw.

Vereinnahmung.

21.  Die  Vereinnahmung  aller  erstatteten  Beträge  hat  —  soweit  sie  nach
obigen  Bestimmungen  nicht  von  den  (ierichtskassen  eingezogen  und  verrechnet

1)  Hat  der  Truppenteil  seinen  Standort  in  einem  außerpreußischen  Bundesstaate,  so  ist  der
Transportzettel  dem  Regierungspräsidenten  zu  übersenden,  dessen  Amtssitz  dem  Standorte  am
nächsten  liegt.