2
Reichstag . Eröffnungssizung . Donnerstag den 24. November 1887 .
-
lich des Getreides , sind unter dem Druck des
Angebots aus fremden , billiger produzirenden Wirthschaftsgebieten
, obwohl wir uns reicher Ernten zu
erfreuen gehabt haben , so tief gesunken , daß jede Er
tragsfähigkeit der Arbeit des deutschen Landmannes gefährdet
erscheint . Die bestehenden Getreidezölle haben
diesem Druck nicht ausreichend zu begegnen vermocht .
Die bedrängte Lage unserer Landwirthschaft wirkt aus
die wirthschaftliche Thätigkeit der gesammten Bevölkerung
ungünstig zurück . Unter diesen Umständen ist eine weitere
Erhöhung der Getreidezölle von den verbündeten Regierungen
ins Auge gefaßt worden . Ein dieses Ziel verfolgender
Gesetzentwurf wird dem Reichstage zugehen .
einer Aenderung und Vervollständigung bedürfen , wird
Ihnen ein Gesezentwurf zugehen , welcher die Verhält
nisse der freien Genossenschaften regeln und insbesondere
die Bildung von Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht
der Mitglieder ermöglichen soll .
Die Anwendung des Nahrungsmittelgesetzes auf
den Verkehr mit Wein begegnet in der Praxis mannigfachen
Schwierigkeiten . Dieselben sind bereits wiederholt
im Reichstage Gegenstand der Verhandlungen gewesen .
Es wird Ihnen ein Gesezentwurfs vorgelegt werden ,
dessen Zweck es ist , diese Frage in gesundheitspolizeilicher
Hinsicht zu regeln .
Die Vorsorge Seiner Majestät des Kaisers und
der verbündeten Regierungen ist unausgesetzt auf die
weitere Entwickelung des Heerwesens gerichtet . Ein | Vertragsverhältnisses ihre volle Aufmerksamkeit zuzu-Ihnen
vorzulegender Gesezentwurf , welcher die Landwehr
und den Landsturm betrifft , ist bestimmt , eine wesentliche
Erhöhung der Wehrkraft des Reichs herbeizuführen .
Schon in der Allerhöchsten Botschaft vom 17. November
1881 ist der dringende Wunsch Seiner Majestät
des Kaisers ausgesprochen , den Arbeitern , welche durch
Alter und Invalidität erwerbsunfähig werden , das berechtigte
Maß staatlicher Fürsorge durch die Gesetzgebung
zu sichern und damit eine weitere Gewähr für die Be
festigung des sozialen Friedens und für die Stärkung
der nationalen Arbeitskraft zu gewinnen . Nach der
schrittweisen Weiterführung der für die genossenschaftliche
Gliederung unseres Erwerbslebens grundlegenden Unfallversicherungsgesetzgebung
ist es nunmehr möglich ge =
worden , die mit besonderen Schwierigkeiten verknüpfte
Aufgabe ihrer Lösung so weit näher zu führen , daß die
Ausarbeitung eines Gesezentwurfs über die Alters- und
Invalidenversicherung der Arbeiter vorliegt . Seine Majestät
der Kaiser hofft , daß der Entwurf , nachdem die Grundzüge
für denselben der öffentlichen Erörterung unterstellt
und der besonderen Prüfung sachverständiger Kreise über
geben worden sind , Ihnen noch in dieser Session wird
vorgelegt werden können . Daneben wird nicht verabsäumt
, die weitere Ausdehnung der , wie mit Genugthnung
hervorgehoben werden darf , je länger desto
segensreicher wirkenden Unfallversicherung auf die der
selben bedürftigen Theile der Bevölkerung im Auge zu
behalten .
Die
Das gegenwärtig geltende Gesetz über die Erwerbsund
Wirthschaftsgenossenschaften beruht auf dem Grundsatz
der vollen Gesammthaft aller Mitglieder .
Erfahrung hat ergeben , daß die Nothwendigkeit , sich
dieser Haftform zu unterwerfen , der wünschenswerthen
Fortentwickelung des Genossenschaftswesens hinderlich ist
und die beitretenden Mitglieder nicht selten einer unverhältnißmäßigen
Gefährdung ihrer wirthschaftlichen Lage
und Selbstständigkeit aussekt . Demzufolge , und da auch
die Einzelbestimmungen des Gesezes in manchen Punkten
Der bevorstehende Ablauf unseres Handelsvertrags
mit Desterreich - Ungarn hat den verbündeten Regierungen
Veranlassung geboten , der Frage der Neugestaltung des
wenden . Die verbündeten Regierungen können sich die
Schwierigkeiten nicht verhehlen , welche einer befriedigenden
Lösung dieser Frage zunächst noch entgegenstehen , glauben
sich aber zu der Hoffnung berechtigt , Ihnen rechtzeitig
ein Abkommen mit der Kaiserlich und Königlich österreichisch
- ungarischen Regierung zur verfassungsmäßigen
Zustimmung vorlegen zu können , durch welches der bestehende
Handelsvertrag vorläufig verlängert , und der
Eventualität eines vertragslosen Zustandes vorgebeugt wird .
Verträge behuss Regelung der Handelsbeziehungen
des Reichs mit einigen amerikanischen Staaten werden
Ihnen zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorgelegt
werden .
Die auswärtige Politik Seiner Majestät des Kaisers
ist mit Erfolg bemüht , den Frieden Europas , dessen
Erhaltung ihre Aufgabe ist , durch Pflege der freundschaftlichen
Beziehungen zu allen Mächten , durch Verträge
und durch Bündnisse zu befestigen , welche den Zweck
haben , den Kriegsgefahren vorzubengen und ungerechten
Angriffen gemeinsam entgegenzutreten . Das Deutsche
Reich hat keine aggressive Tendenzen und keine Bedürfnisse
, die durch siegreiche Kriege befriedigt werden könnten .
Die unchristliche Neigung zu Ueberfällen benachbarter
Völker ist dem deutschen Charakter fremd , und die Verfassung
sowohl wie die Heereseinrichtungen des Reichs
sind nicht darauf berechnet , den Frieden unserer Nachbarn
durch willkürliche Angriffe zu stören . Aber in der
Abwehr solcher und in der Vertheidigung unserer
Unabhängigkeit sind wir stark und wollen wir mit
Gottes Hilfe so stark werden , daß wir jeder Gefahr
ruhig entgegensehen können .
Auf Allerhöchsten Befehl Seiner Majestät des Kaisers
erkläre ich im Namen der verbündeten Regierungen den
Reichstag für eröffnet .
Nach Verlesung der Rede brachte der Präsident der vorigen
Session des Reichstags , Abgeordneter von Wedell - Piesdorf ,
auf Seine Majestät den Kaiser ein Hoch aus , in welches die
Versammlung dreimal lebhaft einstimmte .
Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags - Anstalt ,
Berlin , Wilhelmstraße 32 .