Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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Reichstag  .  Eröffnungssizung  .  Donnerstag  den  24.  November  1887  .

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lich  des  Getreides  ,  sind  unter  dem  Druck  des
Angebots  aus  fremden  ,  billiger  produzirenden  Wirthschaftsgebieten
  ,  obwohl  wir  uns  reicher  Ernten  zu
erfreuen  gehabt  haben  ,  so  tief  gesunken  ,  daß  jede  Er
tragsfähigkeit  der  Arbeit  des  deutschen  Landmannes  gefährdet
  erscheint  .  Die  bestehenden  Getreidezölle  haben
diesem  Druck  nicht  ausreichend  zu  begegnen  vermocht  .
Die  bedrängte  Lage  unserer  Landwirthschaft  wirkt  aus
die  wirthschaftliche  Thätigkeit  der  gesammten  Bevölkerung
ungünstig  zurück  .  Unter  diesen  Umständen  ist  eine  weitere
Erhöhung  der  Getreidezölle  von  den  verbündeten  Regierungen
  ins  Auge  gefaßt  worden  .  Ein  dieses  Ziel  verfolgender
  Gesetzentwurf  wird  dem  Reichstage  zugehen  .

einer  Aenderung  und  Vervollständigung  bedürfen  ,  wird
Ihnen  ein  Gesezentwurf  zugehen  ,  welcher  die  Verhält
nisse  der  freien  Genossenschaften  regeln  und  insbesondere
die  Bildung  von  Genossenschaften  mit  beschränkter  Haftpflicht
  der  Mitglieder  ermöglichen  soll  .
Die  Anwendung  des  Nahrungsmittelgesetzes  auf
den  Verkehr  mit  Wein  begegnet  in  der  Praxis  mannigfachen
  Schwierigkeiten  .  Dieselben  sind  bereits  wiederholt
im  Reichstage  Gegenstand  der  Verhandlungen  gewesen  .
Es  wird  Ihnen  ein  Gesezentwurfs  vorgelegt  werden  ,
dessen  Zweck  es  ist  ,  diese  Frage  in  gesundheitspolizeilicher
Hinsicht  zu  regeln  .

Die  Vorsorge  Seiner  Majestät  des  Kaisers  und
der  verbündeten  Regierungen  ist  unausgesetzt  auf  die
weitere  Entwickelung  des  Heerwesens  gerichtet  .  Ein  |  Vertragsverhältnisses  ihre  volle  Aufmerksamkeit  zuzu-Ihnen

  vorzulegender  Gesezentwurf  ,  welcher  die  Landwehr
und  den  Landsturm  betrifft  ,  ist  bestimmt  ,  eine  wesentliche
Erhöhung  der  Wehrkraft  des  Reichs  herbeizuführen  .
Schon  in  der  Allerhöchsten  Botschaft  vom  17.  November
  1881  ist  der  dringende  Wunsch  Seiner  Majestät
des  Kaisers  ausgesprochen  ,  den  Arbeitern  ,  welche  durch
Alter  und  Invalidität  erwerbsunfähig  werden  ,  das  berechtigte
  Maß  staatlicher  Fürsorge  durch  die  Gesetzgebung
zu  sichern  und  damit  eine  weitere  Gewähr  für  die  Be
festigung  des  sozialen  Friedens  und  für  die  Stärkung
der  nationalen  Arbeitskraft  zu  gewinnen  .  Nach  der
schrittweisen  Weiterführung  der  für  die  genossenschaftliche
Gliederung  unseres  Erwerbslebens  grundlegenden  Unfallversicherungsgesetzgebung
  ist  es  nunmehr  möglich  ge  =
worden  ,  die  mit  besonderen  Schwierigkeiten  verknüpfte
Aufgabe  ihrer  Lösung  so  weit  näher  zu  führen  ,  daß  die
Ausarbeitung  eines  Gesezentwurfs  über  die  Alters-  und
Invalidenversicherung  der  Arbeiter  vorliegt  .  Seine  Majestät
der  Kaiser  hofft  ,  daß  der  Entwurf  ,  nachdem  die  Grundzüge
  für  denselben  der  öffentlichen  Erörterung  unterstellt
und  der  besonderen  Prüfung  sachverständiger  Kreise  über
geben  worden  sind  ,  Ihnen  noch  in  dieser  Session  wird
vorgelegt  werden  können  .  Daneben  wird  nicht  verabsäumt
  ,  die  weitere  Ausdehnung  der  ,  wie  mit  Genugthnung
  hervorgehoben  werden  darf  ,  je  länger  desto
segensreicher  wirkenden  Unfallversicherung  auf  die  der
selben  bedürftigen  Theile  der  Bevölkerung  im  Auge  zu
behalten  .

Die

Das  gegenwärtig  geltende  Gesetz  über  die  Erwerbsund
  Wirthschaftsgenossenschaften  beruht  auf  dem  Grundsatz
  der  vollen  Gesammthaft  aller  Mitglieder  .
Erfahrung  hat  ergeben  ,  daß  die  Nothwendigkeit  ,  sich
dieser  Haftform  zu  unterwerfen  ,  der  wünschenswerthen
Fortentwickelung  des  Genossenschaftswesens  hinderlich  ist
und  die  beitretenden  Mitglieder  nicht  selten  einer  unverhältnißmäßigen
  Gefährdung  ihrer  wirthschaftlichen  Lage
und  Selbstständigkeit  aussekt  .  Demzufolge  ,  und  da  auch
die  Einzelbestimmungen  des  Gesezes  in  manchen  Punkten

Der  bevorstehende  Ablauf  unseres  Handelsvertrags
mit  Desterreich  -  Ungarn  hat  den  verbündeten  Regierungen
Veranlassung  geboten  ,  der  Frage  der  Neugestaltung  des
wenden  .  Die  verbündeten  Regierungen  können  sich  die
Schwierigkeiten  nicht  verhehlen  ,  welche  einer  befriedigenden
Lösung  dieser  Frage  zunächst  noch  entgegenstehen  ,  glauben
sich  aber  zu  der  Hoffnung  berechtigt  ,  Ihnen  rechtzeitig
ein  Abkommen  mit  der  Kaiserlich  und  Königlich  österreichisch
  -  ungarischen  Regierung  zur  verfassungsmäßigen
Zustimmung  vorlegen  zu  können  ,  durch  welches  der  bestehende
  Handelsvertrag  vorläufig  verlängert  ,  und  der
Eventualität  eines  vertragslosen  Zustandes  vorgebeugt  wird  .
Verträge  behuss  Regelung  der  Handelsbeziehungen
des  Reichs  mit  einigen  amerikanischen  Staaten  werden
Ihnen  zur  verfassungsmäßigen  Beschlußnahme  vorgelegt
werden  .
Die  auswärtige  Politik  Seiner  Majestät  des  Kaisers
ist  mit  Erfolg  bemüht  ,  den  Frieden  Europas  ,  dessen
Erhaltung  ihre  Aufgabe  ist  ,  durch  Pflege  der  freundschaftlichen
  Beziehungen  zu  allen  Mächten  ,  durch  Verträge
  und  durch  Bündnisse  zu  befestigen  ,  welche  den  Zweck
haben  ,  den  Kriegsgefahren  vorzubengen  und  ungerechten
Angriffen  gemeinsam  entgegenzutreten  .  Das  Deutsche
Reich  hat  keine  aggressive  Tendenzen  und  keine  Bedürfnisse
  ,  die  durch  siegreiche  Kriege  befriedigt  werden  könnten  .
Die  unchristliche  Neigung  zu  Ueberfällen  benachbarter
Völker  ist  dem  deutschen  Charakter  fremd  ,  und  die  Verfassung
  sowohl  wie  die  Heereseinrichtungen  des  Reichs
sind  nicht  darauf  berechnet  ,  den  Frieden  unserer  Nachbarn
durch  willkürliche  Angriffe  zu  stören  .  Aber  in  der
Abwehr  solcher  und  in  der  Vertheidigung  unserer
Unabhängigkeit  sind  wir  stark  und  wollen  wir  mit
Gottes  Hilfe  so  stark  werden  ,  daß  wir  jeder  Gefahr
ruhig  entgegensehen  können  .
Auf  Allerhöchsten  Befehl  Seiner  Majestät  des  Kaisers
erkläre  ich  im  Namen  der  verbündeten  Regierungen  den
Reichstag  für  eröffnet  .
Nach  Verlesung  der  Rede  brachte  der  Präsident  der  vorigen
Session  des  Reichstags  ,  Abgeordneter  von  Wedell  -  Piesdorf  ,
auf  Seine  Majestät  den  Kaiser  ein  Hoch  aus  ,  in  welches  die
Versammlung  dreimal  lebhaft  einstimmte  .

Druck  und  Verlag  der  Norddeutschen  Buchdruckerei  und  Verlags  -  Anstalt  ,
Berlin  ,  Wilhelmstraße  32  .