Volltext : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62) 

Pflichten  d.  Kaufleute  bei  Aufbewahrung  fremder  Werlhpapierc.  219

Mit  10  gegen  7  Stimmen  in  der  ersten  Lesung,  mit
7  gegen  4  in  der  zweiten  wurde  von  der  Commission  die
Streichung  beschlossen  (Ber.  S.  5  fg.),  und  im  Reichstag
wurde  die  Wiederherstellung  von  keiner  Seite  beantragt.

Es  wird  nun  also  durch  das  Gesetz,  wie  es  der
Reichstag  beschlossen  hat,  dem  Commissionär  zugemuthet,
in  gemessener  Frist  auch  den  säumigen  Committenten  zum
Besitzer  und  Eigenthümer  der  für  ihn  bezogenen  Papiere
zu  machen  und  sich  mit  dem  in  Art.  374  und  375  des
HGB.  vorgesehenen  Pfandrechte  zu  begnügen.

Durch  dieses  Pfandrecht  werden  aber,  wie  in  der
Begründung  des  Regierungsentwurfs  zutreffend  ausgeführt
  war,  „die  Interessen  des  Commissionäss
für  seine  Ansprüche  aus  dem  Geschäfte  nicht  genügend
geschützt.  Denn,  wenn  er  gezwungen  sein  soll,  sich  des
Rechts  der  Verfügung  über  die  eingekauften  Stücke  vor
seiner  Befriedigung  zu  entäußern,  so  erleidet  er  den  —
namentlich  für  Bankiers  mit  kleinerem  Betriebscapital
schwer  ins  Gewicht  fallenden  —  Nachtheil,  daß  er  einen
Theil  seiner  Geldmittel  in  dem  für  den  Kunden  zu  verauslagenden
  Kaufpreise  festlegen  muß,  und  gleichzeitig
doch  gehindert  ist,  die  eingefauften  Papiere  noch  zur
Creditbeschaffung  zu  benutzen“  (Begründung  S.  80/99)  *).

*)  Vgl.  außerdem  die  Ausführungen  von  Rießer  in  der
schon  oben  angeführten,  höchst  werthvollen  Abhandlung  („Das
Bankdepotgese  .  .  .  Aus  der  Praxis  und  für  die  Praxis  insbesondere
  des  Handelsstandes  erläutert.“  Berlin  1897,  Liebmann)
  S.  36.  Mit  Recht  wird  von  Rießer  auch  auf  die
rechtlichen  Schwierigkeiten  hingewiesen,  welche  sich  der  Geltendmachung
  des  Pfandrechts  in  der  Praxis  nicht  selten  entgegenstellen;
  nur  wird  nicht  genügend  berücksichtigt,  daß  nach  Arl.  374
Abs.  1  a.  E.  das  Pfandrecht  des  Commissionärs  „wegen  aller
Forderungen  aus  lausender  Rechnung  in  Commissionsgeschäften“
begründet  ist  und  auch  durch  den  Umstand,  daß  sich  die  laufende
Rechnung  auch  auf  andere  als  Commissionsgeschäfte  bezieht,  nicht
ausgeschlossen  wird.  Vgl.  RG.  Urth.  des  I.  Civilsenats  vom
10.  März  1883.  Entsch.  Bd  9  Nr.  122  S.  430.