Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

234  Reichsgerichtliche  Entscheldungen.

Grunde  liegende  Annahme  der  Leistungsunfähigkeit  des
Beklagten  durch  die  Erwägungen  des  Berufungsgerichts
nicht  beseitigt  sei,  ist  nicht  gerechtfertigt.  Die  Annahme,
daß  die  Großeltern  bezüglich  der  Alimentationspflicht
den  Eltern  völlig  gleichgestellt  sind,  entspricht  der  Vorschrift
  des  §  14  Preuß.  LR.  Thl.  II  Tit.  3,  in  welcher  auf
die  §§  251—  254  Preuß.  LR.  Thl.  II  Tit.  2  ausdrücklich
hingewiesen  ist.  Und  bei  Auslegung  der  §8  251,  252
Preuß.  LR.  Thl.  11I  Tit.  2  in  dem  Sinne,  daß  auch  das
Kapitalvermögen  zu  den  zur  Erfüllung  der  Alimentationspflicht
  zu  verwendenden  Mitteln  gehört,  befindet  sich
das  Berufungsgericht  in  Uebereinstimmung  mit  der  Auffassung
  des  Reichsgerichts,  insbesondere  des  erkennenden
Senates,  wie  solche  in  den  Urtheilen  des  letzteren  vom
3.  Mai  1880  und  13.  Dezember  1888/24.  Januar  1889
(mitgetheilt  in  Rassow  und  Künzel,  Beiträge  Bd.  25
S.  113  und  Bd.  34  S.  890)  entwickelt  ist.  Wie  daselbst
ausgeführt  wird,  ist  die  sich  aus  den  88  64,  65,  251,
252  Preuß.  LR.  Thl.  II  Tit.  2  ergebende  Alimentationspflicht
  bezüglich  der  vorhandenen  Mittel  eine  unbedingte
und  unbeschränkte,  dergestalt,  daß  kein  Vermögensstück
von  der  Verwendung  zur  Alimentation  blos  aus  dem
Grunde  ausgeschlossen  ist,  daß  der  Verpflichtete  durch
diese  Verwendung  in  Zukunft  der  Gefahr  ausgesetzt  wird,
in  Noth  zu  gerathen.  Die  gegenwärtige  Gefahr  des
Alimentationsberechtigten  darf  gegenüber  einer  in  Zukunft
  drohenden,  also  noch  nicht  gegenwärtigen  Gefahr
  des  Alimentationspflichtigen  nicht  hintenangesetzt
werden.  An  diesen  Grundsätzen  ist  auch  für  den  vorliegenden
  Fall  festzuhalten.  Diese  Grundsätze  ergeben  aber
auch  die  im  Interesse  des  zur  Gewährung  des  Unterhalts
Verpflichteten  zu  ziehende  Grenze.  Einc  erst  in  Zukunft
drohende  Gefahr  eigener  Noth  kann  dem  Anspruch  auf
Gewährung  des  Unterhalts  mit  Erfolg  nicht  entgegengesetzt
  werden,  wogegen  der  Einwand  einer  bereits  gegenwärtigen
  Gefährdung  der  eigenen  Existenz  des  Verpflich-