Full text : Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871. 

B.  Verfassungsurkunde  des  deutschen  Reichs.  75

3)  Zu  erwähnen  ist,  daß  der  Verfassungsentwurf  vielfache  Angriffe
  zu  erdulden  hatte,  von  denen  sich  die  lebhaftesten  auf  den  Mangel
von  Grundrechten  des  deutschen  Volkes,  auf  die  Befugnisse  des  Bundesraths
  und  die  Stellung  des  preußischen  Staates  im  Bunde,  auf  die
Ministerverantwortlichkeit,  auf  die  Diätenlosigkeit  der  Abgeordneten,  auf
das  Budgetrecht  des  Reichstags  und  dessen  Stellung  überhaupt,  sowie
auf  das  Militärwesen  bezogen.  Verschiedene  Bedenken  wurden  durch
die  im  constituirenden  Reichstage  beschlossenen  Modifikationen  des  ersten
Entwurfs  beseitigt;  die  berechtigten  Wünsche  in  Betreff  der  Freiheitsrechte
  des  deutschen  Volks  wurden  später  im  Wege  der  Einzelgesetzgebung
  großentheils  erfüllt,  die  Befürchtungen,  daß  der  Bundesrath  die
Entwicklung  der  Verfassung  hemmen  und  den  preußischen  Staat  majorisiren
  werde,  erwiesen  sich  bis  jetzt  als  grundlos,  und  die  Einrichtungen
  bezüglich  des  Militärwesens  haben  sich  im  Jahre  1870
glänzend  erprobt;  so  kam  es,  daß  viele  Gegner  des  Verfassungsentwurfs
  im  Laufe  weniger  Jahre  zu  eifrigen  Anhängern  und  Verfechtern
der  norddeutschen  Bundesverfassung  wurden.

III.  In  eine  weitere  Phase  der  Entwickelung  traten  die  deutschen
Verhältnisse  durch  den  am  8.  Juli  1867  zwischen  dem  norddeutschen
Bunde  und  den  süddeutschen  Staaten  abgeschlossenen  Zollvereinsvertrag*),
  durch  welchen  die  gesetzgebende  Gewalt  in  Bezug  auf  das
Handels=  und  Zollwesen  und  einzelne  der  in  Art.  35  der  Verf.  erwähnten
indirekten  Steuern  auf  den  in  derselben  Weise  wie  der  norddeutsche
Bundesrath  zusammengesetzten  Zollbundesrath  und  das  Zollparlament
  übertragen  wurde,  welches  aus  den  Mitgliedern  des  norddeutschen
Reichstags  und  aus  —  nach  gleichen  Principien  gewählten  —  Vertretern
  des  süddeutschen  Volkes  bestand.  Dieser  Vertrag,  dessen  Dauer
vorläufig  bis  zum  letzten  Dezember  1877  in  Aussicht  genommen  war,
ist  nunmehr  durch  die  Bestimmungen  in  Art.  33  ff.  der  Reichsverfassung
ersetzt,  und  das  Verhältniß  ist  zu  einem  definitiven  verfassungsmäßigen
umgestaltet.

*)  S.  Bayr.  Gesetzbl.  18⁶⁶/ ₆₉
  S.  89  ff.