Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXI. Band. (31)

104  GHaftung  der  Erben  in  Handels=  und  Wechselsachen.

Feststellung  von  Rechtsverhältnissen,  welche  hier
in  Frage  kommen,  steht  der  Verloffenschaftöbehorde
als  solcher  nicht  zu.

Sache  der  Verlassenschaftsbehörde  ist  es,  nach
Aufnahme  der  Erklärungen  über  die  Erbschaftsannahme
  und  des  notariellen  Erbverzeichnisses  den
Nachlaß,  sofern  überhaupt  ein  solcher  zu  Gerichtshanden
  gekommen  oder  unter  Gerichtssiegel  gelegt
ist,  an  den  legitimirten  Erben  auszuantworten,  wobei
  Vermächtnißnehmer,  sowie  die  bei  Gericht  sich
meldenden  Gläubiger  lediglich  von  dem  Sachverhalte
zu  verständigen  sind.

Weiter  hat  sich  die  Verlassenschaftsbehörde  als
solche  mit  dem  Nachlasse  nicht  zu  befassen.  Insbesondere
  ist  mit  den  Erbschaftsgläubigern  oder  Vermächtnißnehmern
  weder  eine  Verhandlung  über  die
Richtigkeit  des  Inventars  noch  eine  Auseinandersetzung
  durch  gerichtliche  Befriedigung
derselben  aus  dem  Nachlasse  geboten.

Wird  das  Inventar  von  keinem  Betbeiligten
beanstandet,  so  bedarf  es  einer  Verhandlung  über
dasselbe  überhaupt  nicht,  und  sofern  die  Beurkundung
  der  Anerkennung  des  Inventars  von  Seite
der  Betheiligten  verlangt  wird,  handelt  es  sich  um
einen  reinen  Notariatsakt.  Wird  aber  das  Erbverzeichniß
  in  irgend  einem  Theile  bestritten,  so
hat  die  Verlassenschaftsbehörde  als  solche  weder  die
Aufgabe  der  gütlichen  Ausgleichung,  sofern
ihre  gerichtliche  Vermittelung  angesprochen  wird,
noch  steht  ihr  eine  Gerichtsbarkeit  zur  Entscheidung
  des  Streitpunktes  zu.

Eine  Befriedigung  der  Erbschaftsgläubiger  oder
Vermächtnißnehmer  durch  die  Verlassenschaftsbehörde
  steht  im  Widerspruche  mit  dem  Verwaltscheidung

  die  Thätigkeit  der  streitigen  und  der  nichtstreitigen
  Rechtspflege  vermengt  babe.