Nr.  61.  793

2.  Die  auf  die  Kreistaubstummenanstalt  in  Straubing  und  ihr  Lehrpersonal  bezüglichen
Beschlüsse  des  Landrates  werden  genehmigt.

3.  Der  Landrat  hat  bei  Genehmigung  des  Etats  für  die  Kreisoberrealschule  in  Passau
den  Betrag  von  1455  A  Gehalt  für  den  neuaufgestellten  Aktuar  und  990  —X  als  Honorar
für  den  Mehrunterricht  in  der  dritten  Parallelabteilung  der  I.  Klasse  aus  der  Kreisreserve
bewilligt,  die  Genehmigung  beider  Postulate  aber  von  einer  Bedingung  abhängig  gemacht,
wie  sie  im  Landratsprotokoll  vom  16.  November  1906  niedergelegt  ist.  Dabei  ist  bemerkt,
daß  als  Grundlage  für  die  Abrechnung  jetzt  und  künftig  mit  der  Stadt  Passau  der  Etat
der  Kreisrealschule  pro  1907  diene.  Wir  genehmigen  die  Bewilligung  der  Mittel.  Die
vom  Landrate  beigefügte  Bedingung,  daß  der  Etat  für  1907  als  Grundlage  für  die  Ersatzpflicht
  der  Stadtgemeinde  Passau  gelten  soll,  steht  aber  mit  dem  im  Jahre  1906  gefaßten
und  von  Uns  genehmigten  Beschlusse  nicht  vollständig  im  Einklang.  Das  Staatsministerium
des  Innern  für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  wird  dem  Landrate  hierüber  weitere
Eröffnung  zugehen  lassen.

4.  Der  Bitte  des  Landrats  die  Zentralfondszuschüsse  nach  Kapitel  I  §  3  Titel  9
lit.mn  und  Titel  10  lit  b  des  Kreiseinnahmen-Etats  in  der  durch  das  Kreisbudget
für  1906  zugewiesenen  Höhe  fortzugewähren  und  die  Kreisregierung  zu  ermächtigen,  freiwerdende
  Unterstützungen  der  Kreispensionsanstalt  und  dem  Kreisverein  zur  Unterstützung
der  Hinterbliebenen  der  Volksschullehrer  zur  Ausgleichung  der  Pensionen  der  vor  dem
1.  Januar  1904  zur  Ruhe  gesetzten  Lehrer  sowie  zur  Unterstützung  von  Lehrerrelikten  zu
überweisen,  kann  als  der  Bestimmung  der  bezüglichen  Staatsfonds  zuwiderlaufend  eine
Folge  nicht  gegeben  werden

5.  Die  Beschlüsse  des  Landrats  über  Bauvornahmen  bei  der  Kreisackerbauschule  in
Schönbrunn  und  die  Herstellung  einer  elektrischen  Licht=  und  Kraftanlage  bei  dieser  Anstalt
erhalten  Unsere  Genehmigung.

6.  Der  Beschluß  des  Landrats,  zu  den  Kosten  der  Handwerkskammer  einen  Zuschuß
von  9000  Kx  zu  bewilligen,  wird  mit  der  Maßgabe  genehmigt,  daß  der  etwaige  Mehrbedarf
bis  zum  Betrage  des  von  der  Kreisregierung  festgestellten  Voranschlags  für  den  Zuschuß
mit  12000  X  der  Kreisreserve  zu  entnehmen  ist.

7.  Hinsichtlich  der  Beschlüsse  über  die  Irrenpflege  verweisen  Wir  auf  Unsere  Entschließung
  vom  30.  Dezember  1907  und  auf  die  Entschließung  des  Staatsministeriums  des
Innern  vom  9.  Januar  1908,  indem  Wir  die  vom  Landrate  bewiesene  Opferwilligkeit
wohlgefällig  anerkennen.

8.  Die  auf  die  Entwässerung  des  Vilstales  und  auf  die  Regulierung  des  Roßbachs
bezüglichen  Beschlüsse  werden  genehmigt.

9.  Den  auf  Reservefonds  überwiesenen  Willigungen  erteilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

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