Pfändung eines Hypothekenobjektes. 229
wieder das Landesgesetz die nach der CPO. §. 757
Abs. 2 vorbehaltene Bestimmung zu treffen hat.
Diese Bestimmung finden wir aber in Art. 8
der Subhastationsordnung, welcher wörtlich lautet:
Bewegliche Zugehörungen stehen mit dem Zeitpunkte,
in welchem die Beschlagnahme bewirkt ist,
in Ansehung der Zwangsvollstreckung und ihrer Wirkung
der beschlagnahmten Hauptsache gleich. Hiezu
sagen die Motive (S. 77 Sp. 2), daß „mit jenem
Zeitpunkte“ ein Abhängigkeitsverhältniß in
Kraft tritt, vermöge dessen alle Sachen dieser Art
in Ansehung der Zwangsvollstreckung als unbewegliche
Sachen zu behandeln sind und nicht mehr den.
Gegenstand einer selbstständigen Vollstreckung
bilden können.
Also muß nothwendig vorher das Gegentheil der
Fall gewesen sein; der Wortlaut des Gesetzes und
der zu seiner Erläuterung beigegebenen Motive lassen
keine andere Deutung zu! Leßtere allegiren überdies
hiebei noch den mehrgedachten Art. 757 Abs. 2 zum
deutlichen Zeichen, daß mit diesem Art. 8 die mehrgedachte
landesgesetzliche Regelung gegeben werden
wollte.
Die Motive, und mit ihnen der Referent des
Gesetzgebungsousschusses der ersten Kammer Pr.
von Neumayr, sagen ferner, daß diese Bestimmung,
„im Anschluß an die elnschlägigen Vorschriften
des bürgerlichen Rechtes, insbesondere des §. 33
des Hyp.-Ges."“ erfolgte, während der Berichterstatter
des GesetzgebungSausschusses der Kammer der Abgeordneten
Dr. Frankenburger S. 487 Sp. 1 diesen
nämlichen Gedanken noch schärfer also ausspricht:
„Es entspricht den §#§. 33 mit 36 des Hyp.-Ges.
wenn Art. 8 bestimmt, daß bewegliche Zugehörungen
mit dem Zeitpunkte der bewirkten Beschlagnahme
in Ansehung der Zwangsvollstreckung das
Schicksal der beschlagnahmten Hauptsache theilen“.