Full text : Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5. (5)

Pfändung  eines  Hypothekenobjektes.  229

wieder  das  Landesgesetz  die  nach  der  CPO.  §.  757
Abs.  2  vorbehaltene  Bestimmung  zu  treffen  hat.

Diese  Bestimmung  finden  wir  aber  in  Art.  8
der  Subhastationsordnung,  welcher  wörtlich  lautet:

Bewegliche  Zugehörungen  stehen  mit  dem  Zeitpunkte,
  in  welchem  die  Beschlagnahme  bewirkt  ist,
in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung  und  ihrer  Wirkung
  der  beschlagnahmten  Hauptsache  gleich.  Hiezu
sagen  die  Motive  (S.  77  Sp.  2),  daß  „mit  jenem
  Zeitpunkte“  ein  Abhängigkeitsverhältniß  in
Kraft  tritt,  vermöge  dessen  alle  Sachen  dieser  Art
in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung  als  unbewegliche
Sachen  zu  behandeln  sind  und  nicht  mehr  den.
Gegenstand  einer  selbstständigen  Vollstreckung
  bilden  können.

Also  muß  nothwendig  vorher  das  Gegentheil  der
Fall  gewesen  sein;  der  Wortlaut  des  Gesetzes  und
der  zu  seiner  Erläuterung  beigegebenen  Motive  lassen
keine  andere  Deutung  zu!  Leßtere  allegiren  überdies
hiebei  noch  den  mehrgedachten  Art.  757  Abs.  2  zum
deutlichen  Zeichen,  daß  mit  diesem  Art.  8  die  mehrgedachte
  landesgesetzliche  Regelung  gegeben  werden
wollte.

Die  Motive,  und  mit  ihnen  der  Referent  des
Gesetzgebungsousschusses  der  ersten  Kammer  Pr.
von  Neumayr,  sagen  ferner,  daß  diese  Bestimmung,
  „im  Anschluß  an  die  elnschlägigen  Vorschriften
  des  bürgerlichen  Rechtes,  insbesondere  des  §.  33
des  Hyp.-Ges."“  erfolgte,  während  der  Berichterstatter
des  GesetzgebungSausschusses  der  Kammer  der  Abgeordneten
  Dr.  Frankenburger  S.  487  Sp.  1  diesen
  nämlichen  Gedanken  noch  schärfer  also  ausspricht:
„Es  entspricht  den  §#§.  33  mit  36  des  Hyp.-Ges.
wenn  Art.  8  bestimmt,  daß  bewegliche  Zugehörungen
mit  dem  Zeitpunkte  der  bewirkten  Beschlagnahme
  in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung  das
Schicksal  der  beschlagnahmten  Hauptsache  theilen“.