300  Volksernährung.

#2.  Die  Vorschriften  des  §  1  gelten  nicht  für  Erzeugnisse  oder  Bestände,  die

1.  im  eigenen  Wirtschaftsbetriebe  des  Herstellers,  bei  Genossenschaften  oder

Gesellchuften  im  Wirtschaftsbetrieb  ihrer  Mitglieder  verwendet  werden,

2.  zur  Erfüllung  eines  mit  einer  Behörde  geschlossenen  Lieferungs--  oder
hlvertrags  erforderlich  sind.

##3.  Jeder  Trockner  ist  berechtigt,  der  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft
m.  b.  H.  unter  den  Bedingungen  des  Gesellschaftsvertrags  beizutreten.

#s4.  Hinsichtlich  der  Verwertung  der  gelieferten  Erzeugnisse  durch  die  Gesellschaft
  unterliegt  der  Trockner,  der  von  dem  Rechte,  Gesellschafter  zu  werden,  keinen
Gebrau  Emacht  at,  denselben  Bedingungen  wie  die  Gesellschafter  mit  der  Maßgabe,
  daß  über  tsstreitigkeiten  zwischen  ihm  und  der  Gesellschaft  die  ordentlichen
Gerichte  entscheiden.

*5.  Erzeugnisse  der  Kartoffeltrocknerei  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind:
a)  Kartoffeltrockenschnitzel  und  zkrümel,
b)  Kartoffelflocken,
e)  Kartoffelwalzmehl.

Streitigkeiten  darüber,  ob  ein  Erzeugnis  der  Kartoffeltrocknerei  zu  den  unter
a  bis  o  aufgeführten  Gegenständen  gehört,  entscheidet  der  Reichskanzler.

8  6.  Wer  Kartoffelstärke  oder  Kartoffelstärkemehl  herstellt  oder  durch  andere
herstellen  läßt,  ist  bis  zum  30  September  1915  verpflichtet,  seine  gesamten  Erugnisse

  einschließlich  der  Bestände  an  die  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellscoft
  m.  b.  H.  auf  deren  Anweisung  zu  liefem.

Der  Reichskanzler  setzt  die  Bedingungen  fest.

8  7.  Die  Vorschriften  des  §&#  6  gelten  nicht  für  Erzeugnisse  oder  Bestände,  die

1.  für  den  Hausbedarf  des  Herstellers  oder  seiner  Angestellten  verwendet
werden,

2.  zur  Erfüllung  eines  mit  einer  Behörde  geschlossenen  Lieferungsvertrags
erforderlich  sind.

§#  8.  Die  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft  m.  b.  H.  hat  die  Erzeugnisse
und  Bestände  (§#  1  und  6)  abzunehmen.

9.  Die  zuständige  Behörde  kann  auf  Antrag  der  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft
  m.  b.  H.  ihr  oder  einem  von  ihr  bezeichneten  Trockner  (5  1)
oder  Stärkehersteller  (S  6)  das  Eigentum  an  frischen  Kartoffeln  übertragen,  auch
soweit  für  sie  Höchstpreise  nicht  festgesetzt  sind.  Bei  diesen  Kartoffeln  tritt  an  Stelle
des  Höchstpreises  der  Kartoffelpreis  von  heines  Pfennigen  für  das  Stärkeprozent.

i  Kartoffeln,  für  die  Höchstpreise  seibe  etzt  sind,  wird  der  Ubemahmepreis
unter  Berücksichtigung  des  Höchstpreises  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der
Kartoffeln  von  der  hoheren  Verwaltungsbehörde  nach  Anhörung  von  Sachverständigen
  endgültig  festgesetzt.

*  10.  Kartoffeln,  Erzeugnisse  der  Kartoffeltrocknerei,  Kartoffelstärke  oder  Kartoffelstärkemehl
  dürfen  zur  Herstellung  gewerblicher  Erteugnisse,  wie  insbesondere
Dextrin,  Glukose,  löslicher  Stärke,  nur  mit  Einwilligung  der  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft
  m.  b.  H.  verwendet  werden.

#§  11.  Die  Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft  m.  b.  H.  untersteht  der
Aufsicht  des  Reichskanzlers.

*#ê12.  Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.


8  13.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  wird  bestraft:

1.  wer  der  nach  §&  1  oder  §&  6  bestehenden  Lieferungspflicht  nicht  nachkommt,

2.  wer  der  Vorschrift  des  §  10  zuwiderhapdeel.

3.  wer  wissentlich  Erzeugnisse,  die  dem  Verbote  des  §  10  zuwider  hergestellt

sind,  in  seinem  Gewerbebetriebe  verwendet,  verkauft,  feilhält  oder  sonst
in  den  Verkehr  bringt.