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Sie  verpflichtet  sich,  anläßlich  der  demnächst  erfolgenden  Revision  der  Verfassung
  in  den  Artikel  XXII  des  Verfassungsgesetzes  einen  Zusatz  aufzunehmen,  der
die  Konfiskation  derartiger  Publikationen  gestattet,  was  nach  den  klaren  Bestimmungen
des  Artikels  XXII  der  Konstitution  derzeit  unmöglich  ist.

Anmerkung  der  k.  und  k.  Regierung:
Wir  hatten  gefordert:

"  I.  Jede  Publikation  zu  unterdrücken,  die  zum  Hasse  und  zur  Verachtung
der  Monarchie  aufreizt  und  deren  Tendenz  gegen  die  territoriale  Integrität  der
Monarchie  gerichtet  ist.“

Wir  wollten  also  die  Verpflichtung  Serbiens  herbeiführen,  dafür  zu  sorgen,
daß  derartige  Preßangriffe  in  Hinkunft  unterbleiben,  wir  wünschten  also  einen  bestimmten
  Erfolg  auf  diesem  Gebiete  sichergestellt  zu  wissen.

Statt  dessen  bietet  uns  Serbien  die  Erlassung  gewisser  Gesetze  an,  welche  als
Mittel  zu  diesem  Erfolge  dienen  sollen,  und  zwar:

a)  Ein  Gesetz,  womit  die  fraglichen  monarchiefeindlichen  Preßäußerungen  subjektiv
  bestraft  werden  sollen,  was  uns  ganz  gleichgültig  ist,  um  so  mehr,  als  bekanntermaßen
  die  subjektive  Verfolgung  von  Preßdelikten  äußerst  selten  möglich  ist,  und  bei
einer  entsprechend  laxen  Behandlung  eines  solchen  Gesetzes  auch  die  wenigen  Fälle
dieser  Art  nicht  zur  Bestrafung  kommen  würden;  also  ein  Vorschlag,  der  unserer
Forderung  in  keiner  Weise  entgegenkommt,  daher  uns  nicht  die  geringste  Garantie  für
den  von  uns  gewünschten  Erfolg  bietet;

b)  ein  Nachtragsgesetz  zu  Artikel  XXII  der  Konstitution,  daß  die  Konfiskation
gestattet  würde  —  ein  Vorschlag,  der  uns  gleichfalls  nicht  befriedigen  kann,  da  der
Bestand  eines  solchen  Gesetzes  in  Serbien  uns  nichts  nützt,  sondern  nur  die  Verpflichtung
  der  Regierung,  es  auch  anzuwenden,  was  uns  aber  nicht  versprochen  wird.

Diese  Vorschläge  sind  also  vollkommen  unbefriedigend,  dies  um  so  mehr,
als  sie  auch  in  der  Richtung  evasiv  sind,  daß  uns  nicht  gesagt  wird,  innerhalb  welcher
Frist  diese  Gesetze  erlassen  würden,  und  daß  im  Falle  der  Ablehnung  der  Gesetzesvorlagen
  durch  die  Skupschtina  —  von  der  eventuellen  Demission  der  Regierung  ab.
gesehen  —  alles  beim  alten  bliebe.

Note  Serbiens:

2.  Die  Regierung  besitzt  keinerlei  Beweise  dafür,  und  auch  die  Note  der  k.
und  k.  Regierung  liefert  ihr  keine  solchen,  daß  der  Verein  "Narodna  Odbrana"  und
andere  ähnliche  Gesellschaften  bis  zum  heutigen  Tage  durch  eines  ihrer  Mitglieder
irgendwelche  verbrecherischen  Handlungen  dieser  Art  begangen  hätten.  Nichtsdestoweniger
wird  die  Königliche  Regierung  die  Forderung  der  k.  und  k.  Regierung  annehmen
und  die  Gesellschaft  "Narodna  Odbrana"  sowie  jede  Gesellschaft,  die  gegen  Österreich-Ungarn
  wirken  sollte,  auflösen.

Anmerkung  der  k.  und  k.  Regierung:

Die  monarchiefeindliche  Propaganda  der  „Narodna  Odbrana“  und  der  ihr
affiliierten  Vereine  erfüllt  in  Serbien  das  ganze  öffentliche  Leben;  es  ist  daher  eine
ganz  unzulässige  Reserve,  wenn  die  Serbische  Regierung  behauptet,  daß  ihr  darüber
nichts  bekannt  ist.

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