Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Prozeßbevollmächtigte  und  Beistände.  §  86  (82),  87  (83),  88  (84).  43

E.  III  421,  439  X  423  XI  406  XXVII  373  XXXII  410.—  Bl.-EB.  III  153
IV  331.  —  Verstattung  zum  Wort:  §  137  (128).  —  Vgl.  88  290  (263),  306  (277)  ff.;
Unterlassungen:  §  232  (210).

Unter  Satz  2  fallen  Eideserklärungen,  nicht  aber  Anerkenntnisse,  Verzichte,
Vergleiche  (E.  X  423);  Rechtsausführungen  sind  unverbindlich  (E.  XXXII  410),
von  Dee  eigenen  Partei  bestrittene  Erklarungen  des  Gegners  nicht  verwerthbar,

.  423.

8  86  (82).

Die  Vollmacht  wird  weder  durch  den  Tod  des  Vollmachtgebers,  noch
durch  eine  Veränderung  in  Betreff  seiner  Prozeßfähigkeit  oder  seiner  gesetzlichen
  Vertretung  aufgehoben;  der  Bevollmächtigte  hat  jedoch,  wenn  er  nach
Aussetzung  des  Rechtsstreits  für  den  Nachfolger  im  Rechtsstreit  auftritt,  eine
Vollmacht  desselben  beizubringen.

E.  XIV  435  XLI  263.  —  S.  XI  669.  —  Bl.  LII  351.  —  Vgl.  §§  239  (217)
ff.  und  wegen  Zw  V.  g8  727  (665)  ff.

Satz  1.  Großjährigkeit  der  Partei  (S.  XI  669),  Armenrechtsentziehung  hierher.
  —  Satz  2.  Mit  der  Aussetzung  erlischt  die  Vollmacht,  JW.  01,  836.

8  87  (83).

Dem  Gegner  gegenüber  erlangt  die  Kündigung  des  Vollmachtsvertrags
erst  durch  die  Anzeige  des  Erlöschens  der  Vollmacht,  in  Anwaltsprozessen
erst  durch  die  Anzeige  der  Bestellung  eines  anderen  Anwalts  rechtliche
Wirksamkeit.

Der  Bevollmächtigte  wird  durch  die  von  seiner  Seite  erfolgte  Kündigung
  nicht  gehindert,  für  den  Vollmachtgeber  so  lange  zu  handeln,  bis  dieser
für  Wahrnehmung  seiner  Rechte  in  anderer  Weise  gesorgt  hat.

E.  IV  414  VIII  369  IX  347  XXXVIII  416.  —  Bl.  LXIII  7.  —  VH.  III

467.  —  88  168,  627,  671  ff.  BGB.;  30,  31  RAO.;  50  RAGO.;  vgl.  §  313  (284).

Die  bloße  Erklärung:  „man  trete  nicht  mehr  auf,  Gegner  könne  Verfu.
nehmen“,  ist  keine  Kündigung;  ebensowenig  an  und  für  sich  Beauftragung  eines
anderen  Anwalts  (SA.  XLI  144).  —  Die  Anzeigen  nach  Abs.  1  bedürfen  nicht
förmlicher  Zustellung,  E.  XXXVIII  416;  vor  solcher  Anzeige  des  Erlösch-ns  sind
auch  im  Parteiprozesse  Zustellungen  an  den  Gegner  selbst  nichtig,  E.  IV  414;
vgl.  §  176  (162)  ff.  und  wegen  Löschung  in  der  Rechtsanwaltsliste  §  244  (221).

8  88  (84).
Der  Mangel  der  Vollmacht  kann  von  dem  Gegner  in  jeder  Lage  des
Rechtsstreits  gerügt  werden.
Das  Gericht  hat  den  Mangel  der  Vollmacht  von  Amtswegen  zu  berücksichtigen,
  insoweit  eine  Vertretung  durch  Anwälte  nicht  geboten  ist.

E.  IX  392  XXX  398  XXXVIII  406  XILVII  414.  —  S.  XI  669  XVII  328,
334.  —  Bl.  XLV  193,  209.  —  Ausnahmen:  88  613,  640,  641  (sämmtlich  neu),
703  (643);  vgl.  §  78  (74)  Abs.  2.

Mangel:  auch  Unterschrift  eines  nicht  Prozeßfähigen.  Wegen  unbekannten
Aufenthalts  des  Vollmachtgebers  vgl.  JW.  97,  432.  —  Folge:  bei  einseitigen
Gesuchen  Abweisung,  sonst  Verfl.  gegen  die  nicht  gehörig  vertretene  Partei,  E.
XXX  401,  soweit  nicht  Frist  nach  §  80  (76)  oder  89  (85)  gesteckt  wird.  Versu.
gegen  den  Kläger  ist  aber  nur  möglich,  wenn  über  dessen  Urheberschaft  zur  Klage  kein