Prozeßbevollmächtigte und Beistände. § 86 (82), 87 (83), 88 (84). 43
E. III 421, 439 X 423 XI 406 XXVII 373 XXXII 410.— Bl.-EB. III 153
IV 331. — Verstattung zum Wort: § 137 (128). — Vgl. 88 290 (263), 306 (277) ff.;
Unterlassungen: § 232 (210).
Unter Satz 2 fallen Eideserklärungen, nicht aber Anerkenntnisse, Verzichte,
Vergleiche (E. X 423); Rechtsausführungen sind unverbindlich (E. XXXII 410),
von Dee eigenen Partei bestrittene Erklarungen des Gegners nicht verwerthbar,
. 423.
8 86 (82).
Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers, noch
durch eine Veränderung in Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen
Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach
Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, eine
Vollmacht desselben beizubringen.
E. XIV 435 XLI 263. — S. XI 669. — Bl. LII 351. — Vgl. §§ 239 (217)
ff. und wegen Zw V. g8 727 (665) ff.
Satz 1. Großjährigkeit der Partei (S. XI 669), Armenrechtsentziehung hierher.
— Satz 2. Mit der Aussetzung erlischt die Vollmacht, JW. 01, 836.
8 87 (83).
Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtsvertrags
erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen
erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche
Wirksamkeit.
Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung
nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser
für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
E. IV 414 VIII 369 IX 347 XXXVIII 416. — Bl. LXIII 7. — VH. III
467. — 88 168, 627, 671 ff. BGB.; 30, 31 RAO.; 50 RAGO.; vgl. § 313 (284).
Die bloße Erklärung: „man trete nicht mehr auf, Gegner könne Verfu.
nehmen“, ist keine Kündigung; ebensowenig an und für sich Beauftragung eines
anderen Anwalts (SA. XLI 144). — Die Anzeigen nach Abs. 1 bedürfen nicht
förmlicher Zustellung, E. XXXVIII 416; vor solcher Anzeige des Erlösch-ns sind
auch im Parteiprozesse Zustellungen an den Gegner selbst nichtig, E. IV 414;
vgl. § 176 (162) ff. und wegen Löschung in der Rechtsanwaltsliste § 244 (221).
8 88 (84).
Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des
Rechtsstreits gerügt werden.
Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amtswegen zu berücksichtigen,
insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist.
E. IX 392 XXX 398 XXXVIII 406 XILVII 414. — S. XI 669 XVII 328,
334. — Bl. XLV 193, 209. — Ausnahmen: 88 613, 640, 641 (sämmtlich neu),
703 (643); vgl. § 78 (74) Abs. 2.
Mangel: auch Unterschrift eines nicht Prozeßfähigen. Wegen unbekannten
Aufenthalts des Vollmachtgebers vgl. JW. 97, 432. — Folge: bei einseitigen
Gesuchen Abweisung, sonst Verfl. gegen die nicht gehörig vertretene Partei, E.
XXX 401, soweit nicht Frist nach § 80 (76) oder 89 (85) gesteckt wird. Versu.
gegen den Kläger ist aber nur möglich, wenn über dessen Urheberschaft zur Klage kein