Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

372  CPrO.  VF.  466.

weil  an  das  unzuſtändige  Gericht  gebracht,  von  dort
abgewieſen  werden  muß.  Dies  trifft,  da  8,  466
eine  Au8nahme  nicht  feſtſebt,  in  gleicher  Weiſe  bel
demjenigen  zu,  welcher  eine  bei  dem  Landgerichte
zu  erhebende  Klage  an  das  AmtSsgericht  gebracht,
wie  bei  jenem,  welcher  eine  Klage  vor  einem  zwar
ſachlich  zuſtändigen,  örtlich  aber  unzuſtändigen  Landgerichte
  geltend  gemacht  hat.  Kl.

Nac<hſc<hrift  der  R.  Die  vorliegende  Frage
iſt  überhaupt  nicht  dur<  die  Gegenüberſtellung
der  FF.  466  und  467  der  Civilprozeßordnung  zu
löſen,  was  nur  der  Fall  ſein  könnte,  wenn  8.  466
mit  der  darin  enthaltenen  Beſtimmung  allein  ſtünde,
Dieſer  8.  iſt  jedoch  eine  Nachbildung  des  8.  249
für  den  umgekehrten  Fall  der  Verweiſung  und  leßterer
6.  eine  Erweiterung  des  5.  11.  E8  muß  daher  für
beide  SS.  bezüglich  der  Koſtenfrage  dasſelbe  gelten.

So  wenig  nun  8.  249  durch  den  blos  für  das
amts8gerichtliche  Verfahren  Beſtimmungen  treffenden
S.  467  ergänzt  werden  kann,  ebenſowenig  kann  dieſes
  wohl  auch  bei  8.  466  der  Fall  ſein.

Die  Frage,  wie  es  ſich  im  gegebenen  Falle
bezüglich  der  Koſten  verhalte,  iſt  daher  aus  den
.  8S.  249  u.  466  allein  zu  entſcheiden.

Da  nun  bei  Abweichung  einer  Sache  wegen
Unzuſtändigkeit  die  Competenzfrage  definitiv  entſchieden
  wird,  [ſo  iſt  die  Verurtheilung  der  in  dieſer
Frage  unterlegenen  Partei  in  die  Koſten  eine  nothwendige
  Folge  des  Ausſpruches.

Warum  es  nun  in  dem  Falle  anders  ſein  ſoll,
wenn  zwar  der  gleiche  Ausſpruch  ergeht,  auf  (wohl
nur  eventuellen)  Antrag  des  Klägers  aber  der  Rechtsſtreit
  an  das  zuſtändige  Gericht  verwieſen  wird  und
mit  Eintritt  der  Rechtskraft  als  bei  leßterem  anhängig
gilt,  iſt  nicht  wohl  einzuſehen.  Durch  die  Verwelſ.