372 CPrO. VF. 466.
weil an das unzuſtändige Gericht gebracht, von dort
abgewieſen werden muß. Dies trifft, da 8, 466
eine Au8nahme nicht feſtſebt, in gleicher Weiſe bel
demjenigen zu, welcher eine bei dem Landgerichte
zu erhebende Klage an das AmtSsgericht gebracht,
wie bei jenem, welcher eine Klage vor einem zwar
ſachlich zuſtändigen, örtlich aber unzuſtändigen Landgerichte
geltend gemacht hat. Kl.
Nac<hſc<hrift der R. Die vorliegende Frage
iſt überhaupt nicht dur< die Gegenüberſtellung
der FF. 466 und 467 der Civilprozeßordnung zu
löſen, was nur der Fall ſein könnte, wenn 8. 466
mit der darin enthaltenen Beſtimmung allein ſtünde,
Dieſer 8. iſt jedoch eine Nachbildung des 8. 249
für den umgekehrten Fall der Verweiſung und leßterer
6. eine Erweiterung des 5. 11. E8 muß daher für
beide SS. bezüglich der Koſtenfrage dasſelbe gelten.
So wenig nun 8. 249 durch den blos für das
amts8gerichtliche Verfahren Beſtimmungen treffenden
S. 467 ergänzt werden kann, ebenſowenig kann dieſes
wohl auch bei 8. 466 der Fall ſein.
Die Frage, wie es ſich im gegebenen Falle
bezüglich der Koſten verhalte, iſt daher aus den
. 8S. 249 u. 466 allein zu entſcheiden.
Da nun bei Abweichung einer Sache wegen
Unzuſtändigkeit die Competenzfrage definitiv entſchieden
wird, [ſo iſt die Verurtheilung der in dieſer
Frage unterlegenen Partei in die Koſten eine nothwendige
Folge des Ausſpruches.
Warum es nun in dem Falle anders ſein ſoll,
wenn zwar der gleiche Ausſpruch ergeht, auf (wohl
nur eventuellen) Antrag des Klägers aber der Rechtsſtreit
an das zuſtändige Gericht verwieſen wird und
mit Eintritt der Rechtskraft als bei leßterem anhängig
gilt, iſt nicht wohl einzuſehen. Durch die Verwelſ.