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der  Kettenschleppschiffahrt  auf  dem  Maine  werden  aus  dem  Wirkungskreis  des  Staatsministeriums
  des  Königlichen  Hauses  und  des  Außern,  die  Verwaltung  des  Frankenthaler
Kanals  aus  dem  Wirkungskreis  des  Staatsministeriums  der  Finanzen  ausgeschieden.

(3)  Es  tritt  daher  in  allen  jenen  Beziehungen,  in  denen  bisher  dem  Staatsministerium
des  Königlichen  Hauses  und  des  Außern  im  Hinblick  auf  die  ihm  zustehende  Oberaufsicht
über  das  Verkehrswesen  durch  besondere  Bestimmungen  Zuständigkeiten  übertragen  oder  nach
den  bisherigen  Vorschriften  an  dasselbe  Mitteilungen  und  Vorlagen  zu  richten  waren,  an
die  Stelle  des  Staatsministeriums  des  Königlichen  Hauses  und  des  Außern  für  die  Folge
das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten.

(4)  Hinsichtlich  derjenigen  Gegenstände,  die  durch  Unsere  Verordnung  vom  Heutigen,
die  Formation  der  K.  Staatsministerien  betreffend,  und  die  gegenwärtige  Verordnung  aus
dem  Wirkungskreis  des  Staatsministeriums  des  Innern  und  der  bei  diesem  bestehenden
Obersten  Baubehörde  ausgeschieden  worden  sind,  tritt  an  die  Stelle  dieses  Staatsministeriums
das  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten.  Die  in  §  2  Unserer  Verordnung
vom  1.  Dezember  1907,  den  Vollzug  des  Wassergesetzes  betreffend  (GVBl.  S.  873),  Unserem
Staatsministerium  des  Innern  übertragenen  Zuständigkeiten  werden  hiedurch  nicht  berührt.

§  3.
Bauwesen.  «

(1)DieBestimmungeniu§9Abs.lund2und§10derKöniglichenBerordnung
vom  23.  Januar  1872  (RBl.  S.  337),  die  Organisation  des  Staatsbauwesens  betreffend,
finden  auf  die  Bauten  im  Bereiche  des  Staatsministeriums  für  Verkehrsangelegenheiten
keine  Anwendung.  Auch  soweit  mit  dem  Bau  und  der  Unterhaltung  der  Dienstgebäude
der  Straßen=  und  Flußbauämter  und  Kanalbauinspektionen  die  Landbauämter  betraut  werden,
steht  dem  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  die  oberste  Leitung  zu.

(2)  Die  Pläne  von  Gebäuden,  die  einen  reinen  Bauaufwand  von  100  000  M  und
mehr  erfordern,  oder  denen  wegen  des  Platzes,  an  dem  sie  errichtet  werden  sollen,  eine  besondere
  Bedeutung  in  ästhetischer  Hinsicht  zukommt,  sind  der  Obersten  Baubehörde  zum
Zwecke  der  gemäß  §  15  a.  a.  O.  vorzunehmenden  Prüfung  zuzuleiten  und  sodann  Uns
zur  Genehmigung  vorzulegen.

(3)  Dem  Staatsministerium  des  Innern  verbleibt  die  Fürsorge  für  die  Landeskultur,
die  Wasserkraftausnützung  und  die  Elektrizitätsversorgung  des  Landes.

(4)  Die  Verfügung  über  diejenigen  Wasserkräfte,  welche  durch  bauliche  Maßnahmen
des  Staatsministeriums  für  Verkehrsangelegenheiten  gewonnen  werden,  wird  diesem  Staatsministerium
  übertragen.