Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

354  Zu  Abschn.  IV  des  Proz.-Ges.  v.  17.  Nov.  1837.

schrift  der  GO.  ist  weder  durch  das  Prozeßgesetz
vom  22.  Juli  1819  noch  durch  die  Novelle  vom
17.  November  1837  abgeändert  worden.  Es  erscheint
  daher  der  Richter  gesetzlich  nicht  befugt,  ohne
Antrag  des  Klägers  die  mit  der  peremtorischen
Ladung  verknüpfte  Ungehorsamsfolge  dem  Beklagten
anzudrohen.

2)  Bei  der  Verlängerung  der  Frist  in  peremtorischer

  Eigenschaft  würde  der  gehorsame  Beklagte,
  welcher  rechtzeitig  noch  vor  Ablauf  der  Frist
um  deren  Verlängerung  nachsucht,  schlimmer  daran
sein,  als  der  ungehorsame,  welcher  die  richterliche
  Aufforderung  zur  Beantwortung  der  Klage
änzlich  unbeachtet  und  die  ihm  hiezu  vorgesetzte
Gait  stillschweigend  verstreichen  läßt.  Denn  während
  jenem  die  neue  Frist  in  Gemäßheit  der  Bestimmung
  der  GO.  Kap.  6  8.  16  Ziff.  6  von  dem
Tage  an  gerechnet  wird,  wo  die  vorige  erloschen
ist,  fängt  sie  diesem  erst  von  dem  Tage  an  zu
laufen,  an  welchem  ihm  die  wiederholte  Ladung
gehörig  behändigt  worden  ist.  Es  wirkt  sonach
dieses  Verfahren  gleich  einer  Prämie  für  den
Ungehorsam  —  ein  Erfolg,  der  vom  Gesetzgeber
sicher  nicht  beabsichtigt  worden  ist.

Noch  weniger  dürfte  das  entgegengesetzte  Verfahren,
  die  Verlängerung  der  Frist  in  gleicher
dilatorischer  Eigenschaft,  dem  Gesetze  entsprechen.

1)  Nach  §F.  29  des  Prozeßgesetzes  vom  17.  November
  1837  sind  alle  Fristen  und  Termine  mit
alleiniger  Ausnahme  der  ersten  Frist  zur  Klagbeantwortung
  kraft  des  Gesetzes  peremtorisch.
Jede  verlängerte  Frist  ist  eine  neue  Frist,  sohin  die
erste  verlängerte  Frist  bereits  die  zweite  Frist.
Diese  Auffassung  findet  nicht  blos  im  gewöhnlichen
Sprachgebrauche,  sondern  in  der  GO.  selbst  ihre
Begründung,  da  in  der  eben  citirten  Stelle  Kap.  6
8.  16  Ziff.  6  der  verlängerte  Termin  ausdrücklich