354 Zu Abschn. IV des Proz.-Ges. v. 17. Nov. 1837.
schrift der GO. ist weder durch das Prozeßgesetz
vom 22. Juli 1819 noch durch die Novelle vom
17. November 1837 abgeändert worden. Es erscheint
daher der Richter gesetzlich nicht befugt, ohne
Antrag des Klägers die mit der peremtorischen
Ladung verknüpfte Ungehorsamsfolge dem Beklagten
anzudrohen.
2) Bei der Verlängerung der Frist in peremtorischer
Eigenschaft würde der gehorsame Beklagte,
welcher rechtzeitig noch vor Ablauf der Frist
um deren Verlängerung nachsucht, schlimmer daran
sein, als der ungehorsame, welcher die richterliche
Aufforderung zur Beantwortung der Klage
änzlich unbeachtet und die ihm hiezu vorgesetzte
Gait stillschweigend verstreichen läßt. Denn während
jenem die neue Frist in Gemäßheit der Bestimmung
der GO. Kap. 6 8. 16 Ziff. 6 von dem
Tage an gerechnet wird, wo die vorige erloschen
ist, fängt sie diesem erst von dem Tage an zu
laufen, an welchem ihm die wiederholte Ladung
gehörig behändigt worden ist. Es wirkt sonach
dieses Verfahren gleich einer Prämie für den
Ungehorsam — ein Erfolg, der vom Gesetzgeber
sicher nicht beabsichtigt worden ist.
Noch weniger dürfte das entgegengesetzte Verfahren,
die Verlängerung der Frist in gleicher
dilatorischer Eigenschaft, dem Gesetze entsprechen.
1) Nach §F. 29 des Prozeßgesetzes vom 17. November
1837 sind alle Fristen und Termine mit
alleiniger Ausnahme der ersten Frist zur Klagbeantwortung
kraft des Gesetzes peremtorisch.
Jede verlängerte Frist ist eine neue Frist, sohin die
erste verlängerte Frist bereits die zweite Frist.
Diese Auffassung findet nicht blos im gewöhnlichen
Sprachgebrauche, sondern in der GO. selbst ihre
Begründung, da in der eben citirten Stelle Kap. 6
8. 16 Ziff. 6 der verlängerte Termin ausdrücklich