I. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 44. 125
u) im Herzogthum Jülich: Erbkämmerer, Erb-Oberjägermeister;
V) im Fürstenthum Essen: Erbdrost.
Staatsrechtlich kommen nur die vier großen Landesämter im Königreich
Preußen in Betracht, deren Inhaber, als solche, lebenslängliche Mitglieder des
Herrenhauses sind, während den übrigen Hof= und Erbämtern nur titulare Bedeutung
zukommt.
An den königlichen Hofstaat schließen sich das Hauptquartier (Cabinetsordre
vom 7. Juli 1888, Armeeverordnungsblatt S. 157) und das Geheime Cabinet.
Letzteres zerfällt in die Abtheilung für die Civilangelegenheiten, dessen Mitglieder
Staatsbeamte sind, und in die Abtheilung für die Militärangelegenheiten, welche
zugleich im Kriegsministerium als die Abtheilung für die persönlichen Angelegenheiten
fungirt.
3. Ueber das Recht des Monarchen, Orden und andere mit Vorrechten nicht verbundene
Auszeichnungen zu verleihen, siehe unten Art. 50.
C. Die Person des Königs ist unverletzlich; d. h. der König ist unverantwortlich im juristischen
Sinne, kann nicht wegen irgend einer Regierungshandlung oder - Unterlassung vor Gericht
gezogen oder bestraft werden, ist also auch unabsetzbar. Als nothwendiges Korrelat
der Unverantwortlichkeit der Krone ist in Art. 44 die Verantwortlichkeit der Minister
ausgesprochen. Nach dem Satze „majestus ossibus principis inhaerer“ gilt die Unverantwortlichkeit
des Königs auch bezüglich aller nicht mit dem Königlichen Beruf zusammenhängenden
Handlungen und Unterlassungen. Wenn der Monarch eine Handlung begeht, welche
den Thatbestand eines von der Reichs= oder Landesgesetzgebung mit Strafe bedrohten
Handlung erfüllt, kann gleichwohl weder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet, noch
eine Strafe über ihn verhängt werden. Wo dagegen, wie auf dem Gebiete des privatrechtlichen
Vermögensrechtes, die öffentlich-rechtliche Persönlichkeit des Königs von seiner
Privatperson völlig geschieden werden kann, untersteht derselbe dem allgemeinen Civilund
Proceßrecht, so daß er verklagt, gepfändet und zum Konkurse getrieben werden
kann. Aber auch hier ist jeder unmittelbare Zwang gegen die leibliche Person des
Monarchen ausgeschlossen; der Monarch wird von der Schatullverwaltung vertreten,
egen welche auch herkömmlicher Weise Klagen und gerichtliche Entscheidungen rubrizirt
14 eine Beschlagnahme der s. g. Civilliste (unter Art. 59) muß als unzulässig erscheinen.
Der Gerichtsstand des Königs — wie des ganzen Königlichen Hauses —
in Processen, worin ein Dritter als Kläger auftritt, ist für die erste und zweite Instan z
der Geheime Justizrath bei dem Kammergerichte, in dritter Instanz das Reichsgerichtt.
Artikel 44.
Die Minister des Königs sind verantwortlich. Alle Regierungsakte
des Königs bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung
eines Ministers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.
A. Die Verantwortlichkeit der Minister ist eine moralische, politische und rechtliche. Die
moralische und politische entziehen sich der näheren Feststellung durch Rechtssätze. Die
rechtliche Verantwortlichkeit ist sowohl eine civil- als auch eine kuesheh sie ist durch
das Civil- und das Strafrecht geregelt und braucht daher in der Berfassungsurkunde
nur dann speziell normirt zu werden, wenn mit ihr noch ein weiterer Inhalt verbunden
werden soll. Dies ist in Art. 61 geschehen, woselbst die strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Minister auf die Beobachtung der Verfassung und der verfassungsmäßigen Rechte
erstreckt wird. Einer disziplinaren Ahndung können die Minister nicht unterzogen werden,
weil es keine über ihnen stehende Disziplinarbehörde giebt. Ebenmäßig kann der Lauf
der gegen sie wegen ihrer Amts- und Diensthandlungen eingeleiteten gerichtlichen Verfolgungen
nicht durch Erhebung des Konfliktes gehemmt werden.
Die Verantwortlichkeit der Minister gegenüber dem Könige, der sie ernennt und
jeder Zeit ohne Grundangabe entlassen kann (Art. 45), ist so unzweifelhaft, daß sie
einer weiteren Feststellung bedarf. Daher betrifft Art. 44 Satz 1, wie auch aus Satz 2
deutlich hervorgeht, nur die Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtage. Die 2*
des Königs ist unverletzlich (Art. 43), er kann also wegen Verletzung der Verfassung und
der verfassungsmäßigen Rechte nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wohl aber
können es diejenigen Beamten, welche, als Organe des Monarchen, an der Spitze der
Staatsverwaltung stehen, nämlich die Minister. Diese sollen ihre Mitwirkung zu jenen
