thumbs : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Nr.  34.  681

n  Als  Gegenstände  und  Rechte  im  Sinne  des  Art.  8  Abs.  I  sind  nur  körperliche  Sachen  und
verkehrsfähige  Rechte  zu  betrachten.  Wertanschläge  für  bloße  Erwerbsmöglichkeiten  und
erwerbsfördernde  Umstände,  die  nicht  notwendig  mit  den  Sachen  und  Rechten  verbunden  sind,
wie  z.  B.  die  Lage  eines  Geschäfts,  die  Gewöhnung  des  Publikums,  Verkehrszufälligkeiten,
die  Firma  und  die  Kundschaft  eines  Geschäfts,  eine  persönliche  Konzession,  dann  bloße  Haftscheine,
  bedingte  Berechtigungsurkunden  für  künftige  Fälle,  wie  Urkunden  über  hypothekarische  Kreditkautionen
  und  Bürgschaftsurkunden,  persönlicher  Bankkredit  und  andere  persönliche  subjektive
Momente,  sind  keine  Betriebskapitalsbestandteile  im  Sinne  des  Abs.  I  und  zwar  auch  dann
nicht,  wenn  etwa  ein  Geschäftsinhaber  für  Dinge  solcher  Art  Aufwendungen  gemacht  hat,
wie  das  beim  Verkauf  eines  Geschäfts  für  die  Überlassung  der  Kundschaft  zu  geschehen  pflegt.

Ul  Das  Betriebskapital  umfaßt  sämtliche  dem  Gewerbebetriebe  gewidmeten  Gegenstände
und  Rechte  der  im  Art.  8  Abs.  II  erwähnten  Art,  also  gleichviel  ob  diese  dem  Betrieb
unmittelbar  oder,  wie  z.  B.  die  von  Geschäften  bei  der  Verkehrs=  oder  Zollverwaltung
aufrecht  gemachten  Wertpapierkautionen,  an  andere  Personen  in  Lombard  gegebenen  Wertpapiere,
  die  in  Wertpapieren  angelegten  Reserven  usw.,  nur  mittelbar  gewidmet  sind.
Ohne  Einfluß  auf  die  Zugehörigkeit  zum  Betriebskapital  ist  es,  ob  die  Betriebskapitalsbestandteile
  dem  Unternehmer  des  Gewerbes  eigentümlich  gehören  oder  nicht.  Es
zählen  daher  zum  Betriebskapital  auch  die  gemieteten  oder  gepachteten  Gegenstände  oder
Rechte  und  die  geliehenen  Kapitalien.  So  gehört  z.  B.  das  Wirtschaftsinventar  einer  verpachteten
  Brauschankstelle  zum  Betriebskapitale  des  Pächters,  nicht  aber  des  Verpächters,
dem  das  Inventar  eigentümlich  gehört.  Die  Gegenstände  und  Rechte  müssen  ferner,  um
als  Bestandteile  des  Betriebskapitals  gelten  zu  können,  dem  Betriebe  tatsächlich  gewidmet
  sein.  Dies  ist  z.  B.  nicht  der  Fall  bei  dem  Betriebskapitale  des  Verpächters  bezüglich
verpachteter  Gewerbe,  wie  Brauschankstellen,  dann  nicht  bezüglich  etwaiger  aus  den  Betriebsmitteln
ausgeschiedener  Pensionsfonds  und  solcher  Fonds  für  Wohlfahrtseinrichtungen,  dann  bezüglich  der
Maschinen,  die  dauernd  außer  Betrieb  gesetzt  sind,  und  sonstiger  dem  Betriebe  dauernd  entzogener
Gegenstände.  Zu  den  dem  Betriebe  tatsächlich  nicht  gewidmeten  Gegenständen  gehören  auch  die  dem
Unternehmer  von  Angestellten  aufrecht  gemachten  Kautionen,  es  sei  denn,  daß  die  Kautionen  vereinbarungsgemäß
  in  das  Vermögen  des  Unternehmers  übergehen.  In  Pfand  gegebene  Wertpapiere  sind
Betriebskapitalsbestandteile  des  Pfandgebers;  die  durch  Pfand  gesicherte  Forderung,  nicht  also
das  Pfand,  ist  Betriebskapitalsbestandteil  des  Pfandnehmers.  Sind  aber  die  Gegenstände  dem
Betriebe  tatsächlich  gewidmet,  dann  ist  es  gleichgültig,  ob  sie  an  sich  entbehrlich  wären  oder
nicht,  ob  sie  häufiger  oder  seltener  benützt  werden,  ob  sie  den  Ertrag  des  Gewerbes  günstig
beeinflussen  oder  nicht,  ob  sie  in  Bayern  gelegen  sind  oder  nicht  usw.  (vgl.  in  letzterer  Richtung
§  1  Abs.  1).  Die  Frage,  ob  hypothekarisch  versicherte  Darlehen  an  Geschäftskunden,  wie
sie  im  Brauerei=  und  Müllergewerbe  sowie  beim  Hopfenhandel  vorkommen,  noch  dem  gewerb-105