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Eine  besondere  Anwendung  dieser  allgemeinen  Grundsätze  für
das  Gebiet  der  Zölle  und  indirekten  Verbrauchsabgaben  gibt  die
RV.  Art.  36  Abs.  2.  Danach  überwacht  der  Kaiser  die  Einhaltung
  des  gesetzlichen  Verfahrens  seitens  der  einzelstaatlichen  Behörden
  durch  Reichsbeamte.  Die  von  diesen  gemachten  Anzeigen
über  Mängel  werden  dem  Bundesrate  zur  Beschlußfassung  vorgelegt.

c)  Der  Bundesrat  beschließt  über  die  Bundeserekution,  um
Bundesglieder  zur  Erfüllung  ihrer  verfassungsmäßigen  Bundespflichten
  zu  nötigen  (RV.  Art.  19).  Die  nach  der  norddeutschen
Bundesverfassung  bei  militärischen  Leistungen  und  Gefahr  im  Verzuge
  zulässige  Anordnung  der  Bundesexekution  durch  den  Bundesfeldherrn
  ist  fortgefallen.  Dagegen  liegt  die  Vollstreckung  der
Exekution  stets  dem  Kaiser  ob.  Während  die  norddeutsche  Bundesverfassung
  die  Ausdehnung  der  Exekution  bis  zur  Segquestration
des  betreffenden  Landes  und  seiner  Regierungsgewalt  zuließ,  hat
die  Reichsverfassung  auch  diesen  Satz  fortgelassen,  aber  doch  andererseits
  auch  die  Wirkungen  der  Exekution  nicht  beschränkt.  Tatsächlich
  ist  es  zu  einer  Bundesexekution  noch  nie  gekommen,  die  bloße
Möglichkeit  genügt  als  Zwangsmittel.

II.  Der  Kaiser  ist  Träger  der  Regierungsgewalt,  wo  es  sich
darum  handelt,  die  Staatspersönlichkeit  des  Reiches  machtvoll  zusammenzufassen
  in  einer  einzigen  physischen  Person.

1.  Der  Kaiser  ist  völkerrechtlicher  Vertreter  des  Reiches,
wenn  nicht  rechtlich,  so  doch  tatsächlich  ebenso  wie  der  König  von
Preußen  des  preußischen  Staates.  Er  kann  als  Vertreter  des
Reiches  Krieg  erklären  und  Frieden  schließen,  Bündnisse  und  andere
Verträge  mit  fremden  Staaten  eingehen,  Gesandte  beglaubigen  und
empfangen  (RV.  Art.  11).  Nicht  völkerrechtlich,  sondern  nur  staatsrechtlich
  nach  innen  ist  der  Kaiser  in  gewissen  Fällen  beschränkt,  bei
Erklärung  von  Angriffskriegen  an  die  Zustimmung  des  Bundesrates,
  bei  Abschluß  von  Verträgen,  deren  Gegenstände  in  das  Gebiet
  der  Gesesgebung  fallen,  an  die  von  Bundesrat  und  Reichstag
gebunden  (vgl.  §  40).

2.  Der  Kaiser  hat  die  Kommandogewalt  über  Heer  und  Flotte,
und  zwar,  da  es  sich  nicht  um  Ausflüsse  des  verfassungsmäßigen
Präsidiums  handelt,  ohne  an  die  ministerielle  Gegenzeichnung  des

Bornhak,  Grundriß  des  Staatsrechts.  3.  Aufl.  12