Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

58  29,  30.  193

dergestalt  unverdeckt  oder  unverwahrt  läßt,  daß  daraus  Gefahr  für
andere  entstehen  kann.“

:  Uber  Anordnungen  der  Behörden  vgl.  OTr.  JWMVBl.  1877
S.  72.

Eine  besondere  gesetzliche  Verpflichtung  zur  Einfriedigung
wird  durch  §  29  nicht  begründet;  wer  für  die  Unterlassung  verantwortlich
  ist,  ist  von  Fall  zu  Fall  zu  entscheiden;  von  dem  Eigentum
ist  die  Verantwortlichkeit  nicht  abhängig,  R#  Straff.  15  S.  58.

§  30.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig
Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft,  wer  unbefugt

1.  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  305  des  Strafgesetzbuchs,

  fremde  Privatwege  oder  deren  Zubehörungen?
  beschädigt  oder  verunreinigt  oder  ihre
Benutzung  in  anderer  Weise  erschwert;

2.  auf  ausgebauten  öffentlichen  oder  Privatwegen
die  Banquette  befährt,  ohne  dazu  genötigt  zu
sein  (6  10  Abs.  2),  oder  die  zur  Bezeichnung  der
Fahrbahn  gelegten  Steine,  Faschinen  oder  sonstigen
Zeichen  entfernt  oder  in  Unordnung  bringt;

3.  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  274  Nr.  2  des
Strafgesetzbuchs,“  Steine,  Pfähle,  Tafeln,  Stroh--oder
  Hegewische,  Hügel,  Gräben  oder  ähnliche  zur
Abgrenzung,  Absperrung  oder  Vermessung  von
Grundstücken  oder  Wegen  dienende  Meck=  oder
Warnungszeichen,  desgleichen  Merkmale,  die  zur
Bezeichnung  eines  Wasserstandes"  bestimmt  sind,
sowie  Wegweiser  fortnimmt,  vernichtet,  umwirft,
beschädigt  oder  unkenntlich  macht;

4.  Einfriedigungen,  Geländer  oder  die  zur  Sperrung
von  Wegen  oder  Eingängen  in  eingefriedigte
Grundstücke  dienenden  Vorrichtungen  beschädigt
oder  vernichtet;

Lindemann,  Preuß.  Strafgesetze.  2.  Aufl.  13