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dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für
andere entstehen kann.“
: Uber Anordnungen der Behörden vgl. OTr. JWMVBl. 1877
S. 72.
Eine besondere gesetzliche Verpflichtung zur Einfriedigung
wird durch § 29 nicht begründet; wer für die Unterlassung verantwortlich
ist, ist von Fall zu Fall zu entscheiden; von dem Eigentum
ist die Verantwortlichkeit nicht abhängig, R# Straff. 15 S. 58.
§ 30. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig
Mark oder mit Haft wird bestraft, wer unbefugt
1. abgesehen von den Fällen des § 305 des Strafgesetzbuchs,
fremde Privatwege oder deren Zubehörungen?
beschädigt oder verunreinigt oder ihre
Benutzung in anderer Weise erschwert;
2. auf ausgebauten öffentlichen oder Privatwegen
die Banquette befährt, ohne dazu genötigt zu
sein (6 10 Abs. 2), oder die zur Bezeichnung der
Fahrbahn gelegten Steine, Faschinen oder sonstigen
Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt;
3. abgesehen von den Fällen des § 274 Nr. 2 des
Strafgesetzbuchs,“ Steine, Pfähle, Tafeln, Stroh--oder
Hegewische, Hügel, Gräben oder ähnliche zur
Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von
Grundstücken oder Wegen dienende Meck= oder
Warnungszeichen, desgleichen Merkmale, die zur
Bezeichnung eines Wasserstandes" bestimmt sind,
sowie Wegweiser fortnimmt, vernichtet, umwirft,
beschädigt oder unkenntlich macht;
4. Einfriedigungen, Geländer oder die zur Sperrung
von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte
Grundstücke dienenden Vorrichtungen beschädigt
oder vernichtet;
Lindemann, Preuß. Strafgesetze. 2. Aufl. 13