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(§ 376 der Reichs-Zivilprozeßordnung, § 53 der Reichs-Strafprozeßordnung, § 189 der
Militärstrafgerichtsordnung, Art. 20 Abs. VI des Gesetzes über den Verwaltungsgerichtshof
vom 8. August 1878) sind an die Bezirksämter zu richten. Soweit Angelegenheiten rein
persönlicher oder disziplinärer Art in Frage kommen, haben die Bezirksämter die Ersuchen
unverzüglich an die Gendarmerie-Abteilung weiterzuleiten; diese hat in derartigen Fällen
über die Erteilung der Genehmigung zu entscheiden. In allen übrigen Fällen kommt die
Entscheidung dem Bezirksamte zu.
II.
Die Zuständigkeit zur Abgabe der Erklärung, daß die Vernehmung eines Gendarmen
als Sachverständigen den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde (§ 408 Abs. II
der Reichs-Zivilprozeßordnung, § 76 Abs. II der Reichs-Strafprozeßordnung, § 212 Abs. II
der Militärstrafgerichtsordnung, Art. 20 Abs. VI des Gesetzes über den Verwaltungs-
gerichtshof), bemißt sich nach den gleichen Grundsätzen.
München, den 21. November 1913.
Dr. Frhr. v. Bertling. Dr. Frhr. v. Soden-Fraunnhofen. v. Preunig. v. Seidlein. Dr. v. Anilling.
J. V.
Frhr. v. Kreß. Staatsrat Dr. v. Henle.
Auszug aus der Adels-Matrikei anm 31. Oktober 1913 der K. Professor
des Königreiches. und Bildhauer Dr. h. c. Adolf Ritter
von Hildebrand in München in erb-
licher Weise bei der Adels-Klasse Lit. H,
Der Adelsmatrikel wurde einverleibt: Fol. 122, Akt Nr. 30254.
Berichtigung von Druckversehen im GVl. Nr. 61 vom 14. November 1913.
S. 772: Die Klammer „zur Hälfte“ hat die Zeile: „Gerichtsvollzieher 21 4“ freizulassen
und erst mit der Zeile: „ Gerichtsassistenten bei dem Obersten Landesgericht usw."
zu beginnen.
S. 774: In den beiden letzten Zeilen ist bei „Registratoren“ und bei „Bauführer" je
ein * vorzusetzen.
S. 789: Unter „12. Militärbauwesen.“ sind die „Obermilitärbauregistratoren und Militär-
bauregistratoren“ noch in die Klammer: „HKriegsministerium.“ einzubeziehen; die
Klammer „Intendantur usv.“ hat erst bei „Diätarische Bautechniker (Militär-Bau-
sekretäranwärter)“ zu beginnen.
S. 793: Unter „c) Hauptlaboratorium“ hat die Klammer „Kriegsministerium.“ auch die
Zeile „Außeretatmäßige Meister “ zu umfassen.
