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Sechster Abschnitt.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abaͤnderungen des Statuts.
g. 46.
Streitigkeiten, welche Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen, zwischen
der Gesellschaft und ihren Aktionairen, Vertretern oder Beamten, duͤrfen, mit
Ausnahme der im F. 34. erwähnten Fälle, nur durch Schiedsmänner entschieden
werden, von denen jeder Theil einen wählt. Ein Obmann tritt nur dann hinzu,
wenn die beiden Schiedsrichter sich innerhalb acht Tagen nicht einigen können.
In diesem Falle ernennt der Direktor des Kreisgerichts zu Halle a. S. aus
der Zahl der Mitglieder desselben den Obmann.
Schiedsrichter und Obmann müssen in Halle a. S. wohnen. Verzö-
gert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar oder gericht-
lich insinuirte Aufforderung des Gegners die Benennung des Schiedesrichters
länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere Theil
beide Schiedsmanner ernennt. Das Schiedsgericht hat seinen Ausspruch inner-
halb spätestens vier Wochen zu thun. Gegen den schiedsrichterlichen Spruch
findet, den Fall der Nichtigkeit ausgenommen, kein Rechtsmittel siatt.
Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der #. 10. f.
Theil I. Titel 4. der Allgemeinen Gerichtsordnung maaßgebend.
S. 47.
Abänderungen der Statuten können nur durch den Verwaltungsrath
beantragt und von der Generalversammlung nur durch eine Mehrheit von
zwei Drittheilen der vertretenen Stimmen beschlossen werden, zu welchen Be-
schlüssen die landesherrliche Genehmigung erforderlich ist.
Siebenter Abschnitt.
Aufsichtsrecht der Königlichen Regierung.
S. 48.
Der Königlichen Regierung zu Merseburg sieht es zu, einen Kommissarius
zu Wahrnehmung des Aufsichtsrechts zu ernennen oder fuͤr einzelne Faͤlle zu
delegiren.
Dieser Kommissar ist befugt, alle Organe der Gesellschaft guͤltig zusammen
zu berufen, allen Berathungen beizuwohnen, Buͤcher, Register und Rechnungen
in dem Buͤreau der Geseuschaft einzusehen und von den Schriftstuͤcken ünd
allen Einrichtungen Kenntniß zu nehmen.
Achter Abschnitt.
Transitorische Bestimmungen.
9. 49.
Die Gruͤnder der Gesellschaft — als namentlich: ·
1) Herr Dr. Johann Christoph Rinne, Koͤniglicher Ober- und Geheimer
(Nr. 4335. *si–ßF Regie-
