Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Nr.  73.  897

2.  Für  die  ausmärkischen  Grundstücke  werden  in  entsprechender  Anwendung  der
Art.  2  bis  25  ebensolche  Steuersummen  festgestellt.

3.  Aus  der  Gesamtheit  dieser  Steuersummen  (Ziff.  1,  2)  werden  die  Distriktsumlagen
  —  vorbehaltlich  des  Art.  32  des  Distriktsratsgesetzes  —  nach  einem
einheitlichen  Hundertsatze  berechnet.  Mit  diesem  Hundertsatze  werden  sie  auf  die
einzelnen  Pflichtigen  (Art.  38)  entsprechend  ihren  Steuersummen  ausgeschlagen.

n  Der  maßgebende  Zeitpunkt  für  die  Berechnung  und  Verteilung  der  Distriktsumlagen
ist  der  1.  Januar.  Spätere  Anderungen  sind  für  das  Kalenderjahr  nicht  zu  berücksichtigen.

Art.  40.

Die  Distriktsumlagen  werden  am  1.  Januar,  bei  späterer  Entstehung  des  Schuldverhältnisses
  am  Tage  der  Entstehung  fällig.  Den  Zeitpunkt  der  Entrichtung  bestimmt
der  Distriktsratsausschuß.

Art.  41.

Von  den  Gemeinden  werden  die  Distriktsumlagen  in  gleicher  Weise  wie  ihr  sonstiger
Bedarf  aufgebracht.

IV.  Kreisumlagen.
Art.  42.

Kreisumlagen  (Landratsgesetz  Art.  15  Buchst.  a,  Art.  18)  sind  Zuschläge  der  Kreisgemeinden
  zu  den  direkten  Staatssteuern.

Art.  43.

!  Kreisumlagenpflichtig  ist,  wer  mit  einer  direkten  Staatssteuer  veranlagt  ist.
II  Die  Vorschriften  des  Art.  2  Abs.  II,  III  finden  entsprechende  Anwendung.
II  Steuerniederschlagungen  und  Steuernachlässe  bewirken  die  entsprechende  Minderung  oder

Aufhebung  der  Kreisumlagenpflicht.
Art.  44.

Kreisumlagenfrei  sind:
1.  die  im  Art.  4  bezeichneten  Erträge,
b  2.  die  im  Art.  11  Abs.  II  des  Gewerbsteuergesetzes  bezeichneten  Personen.
Im  Falle  des  Abs.  1  Ziff.  1  findet  der  Art.  5  entsprechende  Anwendung.

Art.  45.

Die  Staatsregierung  kann  in  Bezug  auf  Kreisumlagenpflichtige,  die  auch  außerhalb
Bayerns  zur  Bestreitung  kreislastenähnlicher  Ausgaben  beizutragen  haben,  Vereinbarungen
und  Verfügungen  treffen,  die  von  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  abweichen.