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obern Verwaltungsbehörde zu befinden und liege ein dagegen anderweit ergriffenes
Rechtsmirtel zur Beschlußnahme vor, so ist, in so fern nicht die vollständige Er-
örterung der Sache vorher noch eine interlocurorische Verfügung an die Unter-
behörde erfordert, (§. 20. des Gesetzes) darüber an das betreffende Ministerium
Beriche zu erstatten und darauf nach §. 18. flg. des Gesetzes zu verfahren.
d. 5. Wegen derjenigen in bereirs anhängigen Administrativstreitigkeiren vor dem 1sten
Mai dieses Jahres bekannt gemachten Entscheidungen, wogegen nach bisherigen Grundsätzen
die Einwendung eines Rechtsmittels noch zulässig gewesen wäre, und in so fern nicht nach
dem Mandate vom 4ten August 1827. bereits Rechtskrafe eingerreren ist, soll die nach
. 13. des Gesetzes zu Einlegung des Recurses geordnete zehntägige Frist, vom 1sien Mai
an, letzkern Tag selbst ausgeschlessen, zu laufen anfangen. Ob über die in Folge dessen
eingehenden Recurse die Kreisdirectionen selbst in zweiter, oder das betreffende Ministerium
in letzter Instanz zu entscheiden haben, hängt von Werschiedenheit der im §. 4. unter b.
und c. bemerkten Fälle ab.
. 6. In den am 1sten Mai bereits anhängigen Administrativ= und Polizei-Straf-
sachen ist wegen der an diesem Tage vorliegenden und noch unerledigten Rechrsmircel jeden
Falls und ohne Unterschied, obschon zwei gleichförmige Entscheidungen vorhanden sind, oder
nicht, an die vorgesetzte Instanz, die Kreisdirection oder das Ministerium Bericht zu er-
starten.
. 7. Wegen der in Administrativjustizsachen bis zum 1sten Mai von den Verwal=
tungsministerien an die ihnen nachgeordneten Behörden zur Anzeige abgegebenen und noch
unerledigten Beschwerden ist von den Kreisdirectionen, an welche sie gelangen, ohne Uncer-
schied der Fälle an das betreffende Ministerium Beriche zu erstarten, und dessen Entschlies-
sung darauf zu erwarten.
Hiernach ist sich von den Behörden, und sonst Jedermann, den es angehr, zu achten.
Dresden, den B##en April 1835.
Ministerium des Innern.
von Carlowistsz.
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Letzte Absendung: am 21fsten April 1835.
