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ben, durch Entrichtung der gesetzlichen Abgaben erworben haben, oder im ODieuste solcher
inländischen Gewerbtreibenden oder Kaufleute stehen, in den anderen Scaaten keine weitere
Abgabe hiefür zu entrichten verpflichter sein.
Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und
zum Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikace in jedem Bereinsstaate die Unterkhanen der
übrigen contrahirenden Staaten eben so, wie die eigenen Unterthanen behandelr werden.
Artikel 19. Die Preussischen Seehäfen sollen dem Handel der Großherzoglich
Badischen Unterthanen, wie deren der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche Abga-
ben, wie solche von den Königlich Preussischen Unrerthanen entrichtet werden, offen stehen;
auch sollen die in fremden See= und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln eines
oder der anderen der contrahirenden Staaren veranlaßt werden, der Unterthanen der übri-
gen contrahirenden Staaten sich in vorkommenden Jällen möglichst mit Rath und Thar
anzunehmen.
Artikel 20. Seine Königliche Hoheic der Großherzog von Baden treken hiedurch
dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zollsy-
stems gegen den Schleichhandel, und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudatio-
nen unter dem 1 ten Mai 1833. abgeschlossenen Zollcartel für die Dauer des gegenwär-
tigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Arcikel desselben gleichzeitig mie letzterem
in Ihren Landen publiciren lassen. Niche minder werden auch von Seiten der übrigen
Vereineglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damic in den gegenseitigen
Verhälenissen den Bestimmungen dieses Zollcarcels überall Anwendung gegeben werde.
Arrikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschafe
der Einnahme der contrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-,
Ausgangs= und Ourchgangs-Abgaben in den Königlich Preussischen Staaten, den König-
reichen Bayern, Sachsen und Württemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Kurfür-
stenehume und dem Großherzogthume Hessen und dem Thüringischen Zoll- und Handels-
vereine, mit Einschluß der den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher schon bei—
getretenen Laͤnder.
Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separatvertraͤge
zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der be-
treffenden Staatsregierungen vorbehalten:
1.) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inlaͤndischen Erzeugnissen
erhoben werden, einschließlich der im Art. 11. vorbehaltenen Ausgleichungsabgaben;
2.) die Wasserzoͤlle;
3.) Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Ha-
fengelder, so wie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen,
wie sie auch sonst genannt werden;
