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werbesteuerbefreiung haben dieselben sedoch, so lange als sie eine mit Besoldung versehene
öffentliche Function bekleiden, keinen Anspruch.
K. 23. 1.) Uncer denjenigen pensionirten Beamten, welche nach §. 41. 1.) die 3u . 41.
Personalsteuer nur zur Hälfte zu entrichten haben, sind alle öffentliche Beamte zu ver-
stehen, ohne Unterschied, ob sie sich im Sctaatsdienste befunden haben oder nicht.
2.) Da Wittwen nach §S. 41. 2.) unker der Voraussetzung den auf sie fallenden
Steuerbetrag nur zur Hälfte entrichten, daß der Betrieb eines Gewerbes nur, auf ihre
Rechnung Statt findet, wie z. B. bei Wietwen von Handwerksmeistern; so tritt diese
Steuerermaͤsigung in dem Falle nicht ein, wo sich Wittwen, z. B. bei Putzmacherei,
Schankwirthschaft u. s. w., den Gewerbsverrichtungen selbst unterziehen.
3.) Dagegen finder unter der F. 41. 2.) gedachten Voraussetzung die Ermäsigung
bis zur Hälfce ohne Unkerschied Statt, es mag der von dem fraglichen Gewerbe zu ent-
richtende Abgabenbeitrag in Gewerbesteuer oder Personalsteuer besteben.
Zum II. Abschnier.
Von der Erhebungsweise.
6. 24. 1.) Die Scadträche in den Vlerstädten haben die Steuern an die Steuer- Zu §. 52.
hauprcasse unmittelbar einzuliefern.
2.) Die Einnehmergebühren von der Gewerbe= und Personalsteuer s ind
a.) bel großen und Mittelstaͤdten auf Drei vom Hundert,
b.) bei kleinen Städten und auf dem Lande auf Vier vom Hundert
festgestellt.
. 25. Die F. 53. des Gesetzes vorgeschriebene Bekanntmachung des jährlichen Sreuer= Zu &. 53.
betrags an die einzelnen Seeuerpflichtigen ist fernerhin in allen den Fällen erforderlich, wo
sich der Berrag der Steuer seit der dem Seeuerpflichrigen geschehenen letzten Bekannema-
chung verändert hat.
Dagegen bleibt es hinsichtlich der unverändert bleibenden Steuersätze den Behörden
nachgelassen, die betheiligken Seenerpslichtigen mittelst einer für alle insgesammt etwa in
einem Localblatte oder auf andere Weise zu erlassenden öffentlichen Bekanntmachung auf
ihre Beitragspflichtigkeit nach den bisherigen Sätzen zu verweisen.
Die Bekanntwachung ist für beide Fälle ebenfalls wenigstens 14 Tage vor dem ersten
Zahlungskermine zu bewirken.
9. 26. In Berracht des durch das Erhebungs= und Einrechnungsgeschäft selbst so= Zu §. 54.
wohl, als insbesondere durch die Erörterung von Zeclamationen und Berichtigung einzelner
Sleunersätze, den Behörden, bei der Neuheic der Einrichtung, nochwendig verursachten
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