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„es moͤge dem naͤchsten Landtage ein Ge- von den Ständen gestellten Anträge hinsicht-
setzentwurf zur gänzlichen Aufhebung der lich der Gebalte-Aufbesserung geringer be-
Biertax-Regulirung mit geeigneten Besiim- seldeter Eivilsiaatediener und Angestellter.
mungen über die Bestrafung des Aueschanks S. 23. J. 15.
verfälschten, alterirten oder verdorbenen Bie- Concor dat. Kbnigl. allerhechste Erklärung
res 2c. vorgelegt werden. S. 10 — 11. auf die von den Ständen gestellten beson-
d 8. 1); — des Antrags: ves mbge gestat- dern Wünsche und Anträge, betr. den Voll=
tet werden, auswärtige Biere höher als um zug dee Arr. VII. des Concordates 2c. S.
den drrlichen Schenkpreis verleit zu geben, 34 — 35. G. 45.
sofern 2c. S. 11. §. 8. 2.c—; Concurrenz. Beiträge. nigl. allerhöchste
„es mochten sämm(liche Behörden der me- Erklarung im Landtageabschiede bezuglich
dizinischen Polizei auf Staatskosten mit der von den Ständen gestellten „besondern
verbesserten Apparaten zur technischen Un- Wünsche und Antläge“, und zwar hinsicht-
tersuchung des Biergehaltes ic. versehen lich der Erhebung von Concurrenzbeitragen
werden. S. 11. F. 8. 3; — Bezüglich des aus Renken-Ueberschussen der Kirchenstiftun-
Antrages wegen Beschränkung der Bewilli- gen S. 29 — 30. 0. 35.
gung des Malzaufschlages 2c. S. 11 J. E. 4. Congrual-Beträge (sammtlicher Curarstellen
Bezüglich der Bewilligung von Theuerungs= und Schullehrerdienste des Reichs) Konigl.
zulagen. S. 11. F. 8. 5— Beñuͤglich der allerhochste Eiklarung auf die von den Staͤu-
Prägung von Hellermünzen. S. 12. g. den gestellten besonderen Wunsche und An-
#8. 6. Gesetz vom 23. Mai 1846, die Regu-
lirung des Biersatzes und die Verh ältnisse
der Brauer zu den Wirthen und dem Pub-
likum betr. S. 81 — 090.
Brauer. (LBierbrauer). Königl. Allerhöchste
Sanction des Gesetzes, die Regulirung des
Biersatzes und die Verhälenisse der Brauer
zu den Wirthen und dem Publikum betr. 10.
5. 8. Gesetz S. 831 — 90.
Bürgermeister, rechtskundige. Relhtskundige
Bürgermeister in den Städten erster Klasse,
welche die für solche in 6. 47 des revidirten
Gemeinde= Edikté bezeichnete Magistrats-
Formation besitzen, haben die Bewilligung
des Königs zum Eintritt in die Kammer
der Abgeordneten in dem durch den §9. 44
lit. c. im I. Titl der X. Beilage zur Verfas-
näge bezuglich der Ergänzung der Congrual=
Beträge sämmrlicher Curatstellen und Schul-
lehrerdienste deo Reichs, dann den Vollzug
des Art. VII. des Concordate# und die
Qualisication der Lehrer und Lehrerinen
der geistlichen Unterrichto-Anstalten. S. 33
— 35. 6 45.
Conseribir te. Königl. allerhochste Sanction
des Gesetzentwurfeé uber die bei der Mili-
tär-Aushebung im Untersuchungsprozeß, im
Verhafte oder in Zwangs= Arbeikshäusern
befindlichen Conseribirten betr. S. 12. V.
v. Gesetz vom 23. Mai 183465, die bei der
Militär-Auehebung im Untersuchungsprozeß,
im Verhaft, oder in Zwangsarbeitohäusern
3)
befindlichen Conscribirten betr. S. 93 — 96.
Curarstellen. Siehe bei „Congrual-Be-
sungs-Urkunde bezeichneren Falle nachzusuchen träge
S. 38 — 39. Art. I. Jiffer 3. D.
* . Decret, Napoleonsches, vom 17. März
Civilrech tsstreitigkeiten. Königl. Sanc= nsos. iehe „Napoleo-rsche# Decrek“.
Distrikts= und Gem ein de'Laste n. Siehe
bieruber die Bestimmungen dee Gesetzes vom
23. Mai 1346, die Anescheidung der Kreis-
lasten von den Staatslasten und die Vil-
dung der Kreisfonds betr. S. 45 34
Art. l. 8). —
rion des Gesetzentwurfes uͤber die Berufungs-
Summe in Cidilrechtsstreitigkeiten. S. 13.
#. 14. Gesetz über die Berufungssumme in
Civilrechtsstreitigkeiten. S. 1658 — 168.
Civilstaatsdiene r. Königl. allerböchste Er,
klärung im Landtagsabschiede bezüglich der
