360  Buch  II.  Abschnitt  1.  Das  Recht  der  Forderungen  im  allgemeinen.

Oder  sie  ist  derart  verbindlich,  daß  sie,  wenn  die  Parteien  sich  über  die  offen
gelassenen  Punkte  nicht  einigen,  sofort  einen  fertigen  Vertrag  darstellt,  mithin
eine  Ergänzung  durch  einen  künftigen  Vertrag  nicht  absolut  nötig  hat;  dann
ist  sie  stärker  als  ein  Vorvertrag.

Beispiel.  A.  verspricht  dem  B.  eine  Stelle  als  Buchhalter  in  seinem  Geschäft  vom
1.  April  ab.  I.  Die  Bedingungen  sollen  durch  beiderseitige  Vereinbarung  festgestellt  werden.
II.  Die  Bedingungen  sollen  in  gleicher  Art  wie  bei  den  übrigen  Buchhaltern  durch  schriftlichen
  Vertrag  festgestellt  werden.  III.  Die  näheren  Bedingungen  sind  die  gleichen  wie  bei
den  übrigen  Buchhaltern;  ob  B.  Prokura  erhalten  wird,  soll  noch  durch  beiderseitige  Vereinbarung

  festgestellt  werden.  Zu  I:  unverbindliche  Punktation.  Zu  II:  Vorvertrag.  Zu  III:
verbindliche  Punktation.

II.  Inhalt  der  Forderungen.

1.  Zestimmung  des  Inhalts  der  Forderungen  im  allgemeinen.
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I.  Bei  rechtsgeschäftlichen  Forderungen  erfolgt  die  Bestimmung  des  Inhalts
  durch  das  Rechtsgeschäft  selbst.  Bereits  oben  ist  festgestellt,  daß  ein
Rechtsgeschäft,  das  hierzu  ungeeignet  ist,  weil  es  über  einen  wesentlichen  Punkt
keine  Bestimmung  enthält,  der  Nichtigkeit  verfällt  (s.  oben  S.  231).

II.  Das  Rechtsgeschäft  kann  aber  seine  Bestimmungen  auch  bloß  mittelbar
  treffen,  d.  h.  es  kann  sie  von  irgendeinem  äußern  Ereignis  abhängig
machen.  Damit  wird  es  zu  einem  bloßen  Blankett,  das  erst  durch  das
entscheidende  Ereignis  ausgefüllt  wird.  Doch  muß  das  Rechtsgeschäft  seinen
zukünftigen  Inhalt  wenigstens  soweit  bestimmen,  daß  der  Schuldner  seine  dereinstige
  Pflicht  zu  übersehn  und  abzuschätzen  vermag;  denn  andernfalls  würde
der  Schuldner,  indem  er  auf  das  Geschäft  einginge,  seine  Freiheit  in  unsittlicher
  Weise  preisgeben.

Beispiel.  Ungültig  wäre  es,  wenn  A.  dem  B.  ein  Darlehn  in  jeder  beliebigen  von  B.
willkürlich  zu  bestimmenden  Höhe  zusagte  oder  wenn  C.  dem  D.  verspräche,  ihm  alle  Waren,
die  C.S  Konkurrenten  führen  werden,  10  %  billiger  zu  liefern  als  diese.

III.  Am  häufigsten  kommt  ein  Blankettrechtsgeschäft  in  der  Art  vor,  daß
die  Lücken,  die  es  läßt,  durch  eine  einseitige  Entscheidung  einer  der  Parteien
ausgefüllt  werden  soll.?

1.  Erster  Fall:  das  Rechtsgeschäft  legt  einer  Partei  die  Verpflichtung  zu
einer  von  mehreren  einzeln  aufgezählten  Leistungen  ob  (sog.  Alternativobligation);
  auf  welche  dieser  Leistungen  die  Verpflichtung  sich  später  endgültig
  richten  soll,  hat  entweder  der  Schuldner  oder  der  Gläubiger  zu  entscheiden.


1)  Regelsberger,  Jahrb.  f.  Dogm.  48  S.  453;  Höniger,  Vorstudien  zum  Problem  der
gemischten  Verträge,  Freib.  Diss.  (06).

2)  F.  Leonhard,  Jahrb.  f.  Dogm.  41  S.  1;  Litten,  Wahlschuld  (03);  Pescatore,  Wahlschuldverhältnisse
  (05);  Recke,  Arch.  f.  BR.  20  S.  137.