(XI )
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Ergänzungswahlen für den künftigen Landtag — deren Veranstaltung
Bestellung von Commissarien hierzu .. .. .
I
W.
Fremdenpolizei — Beitritt der Großherzogl. Sachsen-Weimarschen, Herzogl.
Sachsen -Coburg-Gothaischen und Fürstl. Reuß-Plauischen Regierung
älterer und jüngerer Linie zu den Verträgen über Erleichterung dersel-
ben bei Reisen mittelst der Eisenbahnen ... ..
G.
Gebäude, in der Oberlausitz gelegene, — welche Grundsätze bei deren Ver—
sicherung in der Oberlausitzer Brandversicherungsanstalt neuerdings an-
genommen worden sind
Geistliche — deren Verbindlichkeit zu Beibringung der Einwilligung ihrer
Vorgesetzten vor Uebernahme städtischer Aemter
Gerichtsbehörden — was selbige, in Folge der mit einigen auswärtigen
Regierungen abgeschlossenen Conventionen über die Leistung gegenseitiger
Rechtshülfe, in Bezug auf Requisitionen und Auslieferungen zu beob-
achten haben
Gerichtsdirectoren, bei Eintragungen in die Grund- und Hypothekenbücher
selbst betheiligte, — deren Stellvertretung
Gerichtsstände, privilegirte, — Muslegung des F# 37, 2 des hierauf bezüg=
lichen Gesetzes vom 28sten Januar 1835 in Bezug auf den Ausdruck:
„geringe Vergehen“ und welche als solche zu betrachten sind
Entscheidung eines Zweifels in & 64 des Gesetzes vom 28sten Januar
1835 hierüber in Bezug auf die Competenz der Ehegerichte bei Ent-
scheidung über die Verpflichtung des Ehemannes zur Verabreichung von
Alimenten für die Ehefrau und die in der Ehe erzeugten Kinder in
einem gewissen Fallez
Gerichtsstand der unter die Gerichtsbarkeit des Domaapitels zu Meißen ge—
hörigen Ortschaften in Straßenbau- und Eisenbahnangelegenheiten —
welche Bezirksämter desfalls mit Auftrag versehen worden sind
Geringe Vergehen, (. Vergehen.
Gewerbtreibende, umherziehende, — Verfahren bei deren Aufgreifung wegen
mangelnder oder ungenügender Legitimation
aus dem Königreiche Belgien abstammende und i in den Zollvereins-
staaten umherziehende, — wie deren Legitimation beschaffen sein soll
Grund= und Hypothekenbehörden — Anweisung für selbige zu Eintra-
gung der behufigen Bemerkung in die Grund= und Sypothekenbücher
üen * stattgefundene Besitzveränderung der Sachsisch -Bayerschen Ei-
enbahn
und Hypothekenbuch führer,
angestellte, — deren Verpflichtung
und Hypothekenbücher — Entscheidung einiger Zweifel bei Aus-
führung der §# 200, 202 und 203 des mesetes vom 6ten Novem-
ber 1843 hierüber ..
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bei bürinentalgeche als solche
und zwar:
inwiefern dem Patrimonialgerichtsverwalter gestattet wird, die eidliche
15 Oct.
24 Nov.
4 Jan.
25 Febr.
3 April
3 Febr.
31 Juli
23 Sept.
8 Juli
15 April
5 Aug.
22 April
22 April
27 Mai
8 Juli
8 Juli
12 April
Seite.
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160 f#g.
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118 fg.
Paragraph.
II.
