Grundzüge des Handelsrechts. 31
oder Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte. Die Angabe, daß Waren aus
Konkursmasse gehören. Im Falle der Ankündigung eines Ausverkaufes, die stets nur unter
Angabe des Grundes erfolgen dars, ist jegliches Vor= oder Nachschieben von Waren, gegen das
sich das Reichsgericht sehr nachsichtig verhielt, jetzt ausdrücklich untersagt. Als Ausverkäufe
gelten auch Verkäufe, die wegen Beendigung des Geschäfts oder Räumung eines Vorrats angekündigt
werden. Nur die üblichen Saison= und Inventurausverkäufe sind ausgenommen.
Verletzt durch unlautere Reklame sind alle Gewerbtreibenden gleicher oder verwandter Gattung
Klageberechtigt sind nicht nur die einzelnen Gewerbtreibenden, sondem auch Verbände von
solchen (§ 13).
In gleicher Weise können die interessierten Gewerbtreibenden oder ihre Verbände gegen
Quantitätsverschleierungen, die durch Zuwiderhandeln gegen bundesrätliche
Bestimmungen begangen werden, mit Unterlassungs= und Schadensersatzklagen vorgehen (§ 11
und 13). ·
Dasselbe gilt, wenn zwecks Erlangung oder Verschaffung eines Vorzugs im Wettbewerb
beim Bezuge von Waren oder gewerblicher Leistungen Geschenke oder andere Vorteile als so—
genannte Schmiergelder an Angestellte oder Beauftragte eines Geschäftsbetriebes ver—
sprochen oder gewährt oder von Angestellten oder Beauftragten gefordert oder angenommen
werden (5 12 u. 13).
Sodann richtet sich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch Unschwärzung
des Konkurrenten, die Herabsetzung seiner Person oder seiner Waren mittelst nicht erweislich
wahrer Behauptungen tatsächlicher Art, die geeignet sind, den Betrieb seines Geschäfts oder seinen
Kredit zu schädigen (§& 14, 15). Daneben gilt BGB. F 824.
Weiter ist der unlautere Wettbewerb durch Anmaßung von Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen
oder Druckschriftentiteln im geschäftlichen Verkehr untersagt (§ 16). Der
Unterlassungsanspruch des Benutzungsbefugten wird durch fremde Benutzung begründet, sobald
dieselbe in einer Weise erfolgt, die genügend ist, Verwechselungen heworzurufen. Hierdurch
werden die Vorschriften über Firmen= und Zeichenschutz ergänzt.
Endlich gewährt das Gesetz Schutz gegen den Verrat von Geschäfts= oder
Betriebsgeheimnissen (§§ 17, 20). Den Geheimnisverrat durch Angestellte während
des Dienstverhältnisses trifft es nicht bloß, wenn er in der Absicht des Wettbewerbes erfolgt,
sondern auch, wenn er auf Schadenszufügung abzielt. Hier handelt es sich um strafbare Untreue.
Als ein Fall des unlauteren Wettbewerbes aber erscheint der Geheimnismißbrauch
durch Dritte. Er liegt vor, wenn jemand das ihm von einem Angestellten mitgeteilte oder
auf rechtswidrige oder unsittliche Weise erspähte fremde Geschäfts= oder Betriebsgeheimnis
zum Wettbewerbe verwertet. Allgemein verboten ist die unbefugte Verwertung oder Mitteilung
der im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art
(z. B. Zeichnungen, Modelle, Rezepte) zu Zwecken des Wettbewerbes.
Gewerbtreibende, die keine Hauptniederlassung im Inlande haben, genießen den Schutz
des deutschen Rechts im Falle verbürgter Gegenseitigkeit (§ 28). Im Verhältnis der dem Verbande
zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Staaten tritt der Schutz ohne
weiteres ein (Brüsseler Zusatzakte v. 1900 Art. 10 b).
Literatur: O. Mayer, Die conecurrence délovale, Z. f. HR. XXVI 363 ff.
IH. Allarf' Traité théorique et pratique de la concurrence délovale, 1888. Alexander-Katz,
Die unredliche Konkurrenz, 1892. Gierke, Der Rechtsgrund des Schutzes gegen u. W.,
Zeitschr. für gewerblichen Rechtsschutz IV 109 f. Brandis, Rechtsschutz der Zeitungs= und
Büchertitel, 198. K. Lehmann f 34. Cosack KP 18 mit Nachtrag in & 231. Kommentare
zum RG. v. 7. Juni 1909 von Baer, L. Fuld, Finger, Kahn-Weiß, Rosenthal-Wehner,
Pinner-Eyck. — E. Rosenthal, Art. Wettbewerb, unlauterer, im Hdwtö.
d. Staatswiss. 2 VIII 792 ff.
§ 26. Handelsbücher. Der Vollkaufmann ist schon seit dem Mittelalter zu ordnungsmäßiger
Buchführung verpflichtet.
Das H. stellt einige gesetzliche Regeln für die Buchführung auf, während das
Nähere durch den Handelsgebrauch bestimmt wird. Die Bücher müssen jedes einzelne im Be-
