Metadaten : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. 

Verfassungsurkunde.  8  194.  375

Ausschusses,  sowie  der  ständischen  Beamten  und  Diener.  Die  Vor—
schriften  über  die  Reisekosten  der  Ständemitglieder  haben  durch  das
Gesetz  vom  31.  Juli  1849,  in  dem  für  Strecken  mit  Eisenbahnen,
Dampfschiffen  oder  Eilposten  auf  §  2  der  K.  Verordnung  vom
2.  Juli  1848  verwiesen  ist,  eine  Aenderung  erfahren  und  werden
gemäß  der  Verfügung  des  Ministeriums  der  auswärtigen  Angelegenheiten
  vom  14.  Januar  1876  (Rbl.  S.  37)  für  Strecken  mit
Staatseisenbahnen  auf  Wunsch  der  Ständemitglieder  durch  die  Gewährung
  freier  Eisenbahnfahrt  ersetzt.  Die  Besoldungen  der  Präsidenten
  und  der  vier  weiteren  Mitglieder  des  engeren  Ausschusses
sind  S.  323  und  368  angegeben.  ·

4.  Die  Mitglieder  der  Ständeversammlung  beziehen  Reisekostenersatz
  und  Taggelder,  letztere  ohne  Unterschied,  ob  sie
in  Stuttgart  wohnen  oder  nicht;  hievon  sind  nur  die  in  Stuttgart
wohnenden  lebenslänglichen  Mitglieder  der  Ersten  Kammer,  sowie
die  Prinzen  des  königlichen  Hauses  ausgeschlossen;  bei  den  übrigen
Mitgliedern  der  Ersten  Kammer  ist  der  Bezug  an  die  Voraussetzung
geknüpft,  daß  sie  „die  Absicht  erklären,  von  dieser  Befugnis  Gebrauch
  zu  machen“"  1).  Das  Taggeld  beträgt  5  fl.  30  kr.  =  9  Mk.
43  Pf.  Die  Reisekosten-Entschädigung  ist  in  dem  Gesetz  vom  31.  Julie
1849  geregelt;  statt  derselben  können  die  nicht  in  Stuttgart  wohnenden
  Ständemitglieder  für  Strecken,  auf  denen  Staatseisenbahnen
verkehren,  während  der  Dauer  der  Einberufung  des  Landtags,
ferner  zu  den  Sitzungen  des  weiteren  ständischen  Ausschusses  und
der  Kommissionen,  sowie  für  je  zwei  Tage  zuvor  und  nachher  freie
Fahrt  auf  den  Staatseisenbahnen  von  ihrem  Wohnort  nach  Stuttgart
  und  umgekehrt  in  beliebiger  Wagenklasse  wählen.  Taggelder
werden  nicht  gewährt  während  der  Vertagung  der  Ständeversammlung,
  während  der  Beurlaubung  eines  Ständemitglieds  (vgl.  Geschäftsordnung
  der  Ersten  Kammer  §  34,  der  Zweiten  Kammer  §  12)
und  während  dessen  Abwesenheit,  laufen  dagegen  während  einer
Erkrankung  fort?.

 

1)  Infolge  der  veränderten  Zusammensetzung  der  Ersten  Kammer
  empfiehlt  sich  eine  neue  Regelung  des  Taggelderbezugs  im  Anschluß
  an  die  für  die  Zweite  Kammer  geltenden  Bestimmungen.

2:)  Die  Grundsätze  für  die  Gehalte,  Taggelder  und  Reisekosten-