Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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19. Jeder Eintrag, der sich auf den Gegenstand eines früheren, in derselben Rubrik 
befindlichen Eintrags bezieht, ist unter der Nummer, welche er in der Reihe der Einträge erhält, 
(& 14 Aksatz 1) mit einer Verweisung rückwärts auf die Nummer jenes früheren Eintrags — 
ad Nm. — zu versehen. 
Ebenso ist neben dem früheren Eintrage, in der Spalte der Anmerkungen, auf den späteren 
Eintrag, mittelst dessen eine mit dem Gegenstande des früheren Eintrags vorgegangene Ver- 
änderung im Handelsregister bemerkt wird, durch ein passendes Wort, mit Beifügung der 
Nummer dieses späteren Eintrags, vorwärts zu verweisen. 
§ 20. Die Firmen, ferner die Namen der Inhaber derselben, der Procuristen, der 
Mitglieder des Vorstandes einer Actiengesellschaft und der Liquidatoren sind in dem Eintrage 
der Firma, beziehendlich in dem Eintrage der bezeichneten Namen mit Canzleischrift oder sonst 
mit ausgezeichneter Schrift zu schreiben. 
& 21. Eintragungen in das Handelsregister sind nur in denjenigen Fällen, für welche 
das Handelsgesetztuch in Verbindung mit dem Einführungsgesetze (I 13) und dieser Verord- 
nung (§ 42) dieselben vorschreibt, und nur auf Antrag (zum Behufe der Eintragung erfolgte 
Anmeldung) zu bewirken. Vergl. jedoch & 50, Absatz 2 dieser Verordnung. 
& 22. Jede zur Eintragung in das Handelsregister bestimmte Anmeldung muß auch 
in denjenigen Fällen, für welche das Handelsgesetzbuch dieß nicht besonders vorschreibt, bei 
dem Gerichte, welchem die Führung des Handelsregisters obliegt, entweder persönlich bewirkt, 
oder in Form einer öffentlichen Urkunde eingereicht werden. 
Ebenso müssen alle Unterlagen, welche erforderlich sind, um den Eintrag zu bewirken, 
insoweit das Handelsgesetzbuch nicht etwas Anderes anordnet, die Eigenschaft öffentlicher Ur- 
kunden haben. 
& 23. Wenn JFemand in den Fällen, in welchen nach den Bestimmungen des Handels- 
gesetzbuchs die Betheiligten zu Befolgung der die Anmeldung zum Behufe der Eintragung in 
das Handelsregister betreffenden Vorschriften von Amtswegen durch Ordnungsstrafen anzu- 
halten sind, diesen Vorschriften, sowie den Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen 
pünktlich nachzugehen unterläßt, so haben die Gerichte, denen die Führung der Handelsregister 
obliegt, die Betheiligten unter Einräumung einer entsprechenden Frist durch Androhung von 
Geldstrafen von 5 bis 50 Thalern für jeden Betheiligten, welche bei fernerer ungerecht- 
fertigter Säumniß im Verhältnisse zu den bereits verwirkten Strafen angemessen zu erhöhen 
sind, zu Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten. 
& 24. Die Eintragungen in das Handelsregister sind, sofern denselben ein Bedenken 
nicht entgegensteht, ohne Verzug zu bewirken. 
§ 25. Wird eine Procura, die Bestellung eines Liquidators, welcher nicht zu den bis- 
berigen Gesellschaftern gehört (Art. 133 des Handelsgesetzbuchs), oder die Bestellung von
	        
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