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13)  des  Gesetzentwurfs  zur  Erläuterung  einiger  Artikel  des  Strafgesetzbuchs,  des  Gesetzes
über  die  Forst-,  Feld-,  Garten-,  Wild-  ꝛc.  Diebstähle  und  der  Strafproceßordnung,

14)  des  Gesetzentwurfs  wegen  gütlicher  und  kostenfreier  Vermittelung  streitiger,  noch  nicht
gerichtlich  anhängiger  Civilansprüche  durch  die  Gerichtsämter,

15)  des  Entwurfs  eines  allgemeinen  deutschen  Handelsgesetzbuchs  und  eines  Einführ—
ungsgesetzes  zu  demselben,

16)  der  Verhandlungen  mit  dem  Gesammthause  Schönburg  wegen  der  in  den  Receß—
herrschaften  noch  nicht  zur  Ausführung  gelangten  Gesetze,

17)  der  ferneren  Finanzmaaßregeln  zu  Verstärkung  der  baaren  Cassenbestände,

18)  einer  weiteren  Eisenbahnverbindung  für  das  obere  Erzgebirge,

19)  einer  Verbindung  der  westlichen  Staatseisenbahnen  mit  den  Bayerischen  Ostbahnen,

20)  der  Zoll-,  Steuer-,  Handels=  und  Schifffahrtsverhältnisse,

21)  der  Unterstützungsmaaßregeln  infolge  der  Wassercalamität  in  den  Jahren  1858
und  1860,

22)  der  chirurgisch-medicinischen  Academie  und

23)  des  Gesetzentwurfs  wegen  eines  Zusatzes  zum  Heimathsgesetze,
werden  Wir  Unsere  Entschließungen  auf  die  bis  zum  Schlusse  des  Landtags  noch  eingehenden
  ständischen  Schriften,  vorbehältlich  einer  Mittheilung  an  die  nächste  Ständeversammlung,
mittelst  einer  Bekanntmachung  im  Gesetz=  und  Verordnungsblatte  demnächst  kundgeben.

Was  ferner  die  von  den  getreuen  Ständen  an  Uns  gebrachten

II.  Zeschwerden  und  Petitionen

anlangt,  so  wird

1)  der  als  Beschwerde  bezeichneten,  ihrem  Inhalte  nach  aber  als  Petition  aufzufassenden
Eingabe  der  Stadtgemeinde  zu  Sebnitz,  den  dem  Advocat  Ziesler  zu  gewährenden  Gehalt  betreffend,
  die  Berücksichtigung,  zu  welcher  solche  von  den  getreuen  Ständen  empfohlen  worden,
zu  Theil  werden.

2)  Anlangend  die  Petition  der  Rechtscandidaten  G.  O.  Reiner  Schulz  und  Genossen
um  außerordentliche  Admission  und  erleichterte  Zulassung  zur  Advocatur,  so  wird  Unsere  Regierung
  zwar  den  Vorschriften  der  Advocatenordnung  vom  3ten  Juni  1859  §8  4  und  5  auch
fernerhin  pflichtmäßig  nachzugehen  haben,  im  Uebrigen  aber  dem  darauf  bezüglichen,  diese
Nothwendigkeit  selbst  anerkennenden,  und  nur  mit  dieser  Voraussetzung  gestellten  ständischen
Antrage  thunlichst  entsprechen.

3)  Der  mit  der  ständischen  Schrift  vom  1  4ten  Juni  dieses  Jahres  zur  Berücksichtigung
empfohlenen  Petition  des  Vereins  deutscher  Spiritusfabrikanten  wollen  Wir  thunlichst  entsprechen
  und  für  den  Fall,  daß  zu  einer  gemeinsamen  Revision  und  Codification  der  in  Bezug
auf  die  Maischsteuer  bestehenden  Vorschriften  unter  den  sämmtlichen  zu  dem  engeren  Steuer-